Peter Schmitz, SPD-Fraktions-vorsitzender

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die heutigen Finanz- und Haushaltsprobleme können nur verstanden werden, wenn man weiß, wie sie entstanden sind. Und deshalb gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Jahre. Sie erinnern sich sicherlich: Dem 1.Nothaushaltsplan im sogenannten Stärkungspakt NRW habe ich vor über sechs Jahren (am 29.11.2012) im Namen der SPD-Fraktion zugestimmt. Das ist nach wie vor deshalb erwähnenswert, weil wir die Verschuldungsorgien bzw. die Haushaltspläne der Vorjahre mit deutlichen Worten immer wieder strikt abgelehnt hatten.

Erst Ende des Jahres 2011 kapierten CDU und FDP, was sie angerichtet hatten. Das Finanz-Chaos war einfach nicht mehr zu übersehen. Sie mussten endlich einlenken. Eine vernünftige Entschuldung war zwingend erforderlich und bei der hilft uns seit ca. sechs Jahren das Land NRW mit einem Zuschuss in Höhe von 9,2 Mio. €. Seit 2013 verbessert sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde stetig, aber leider auch nur langsam. Die Zeche für die Verschuldung zahlt jährlich schmerzhaft spürbar unsere Bürgerschaft über die seit 2012 unaufhaltsam und stetig steigenden Grund- und Gewerbesteuern. Sogar die Hundesteuer musste erhöht werden. Zusätzlich musste der Rat der Gemeinde im sogenannten Stärkungspakt rd. 40 weitere Einsparmaßnahmen beschließen. Besonders betroffen sind alle freiwilligen Leistungen an die Vereine und auch unsere Büchereien. Auch die sowieso schon sehr kleine Gemeindeverwaltung selbst ist von Stelleneinsparungen nicht verschont geblieben. Das gilt jetzt auch ganz klar für den vorgelegten Haushalt 2019, und das alles gilt mindestens auch noch bis 2021. Es gibt so gut wie kein Geld mehr für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung. Die Vereine bekommen so gut wie keine Zuschüsse mehr. Und besonders schmerzhaft werden die schon in 2012 festgelegten jährlichen Gemeindesteuererhöhungen sein – so auch die Erhöhungen der Steuern für 2019.

Alles das resultiert bekanntlich aus der Total-Verschuldung in den Jahren vor 2012. Heute muss man die Frage stellen: Haben die damals handelnden Verantwortlichen von CDU und FDP denn wenigstens aus ihren Fehlern gelernt?  Meine Antwort ist ganz klar: NEIN!

Beispiel 1: 2017 haben CDU / FDP / WfNkS die notwendige Schuldenrückzahlung dadurch torpediert, dass sie mal eben rd. 100.000 € nur für eine Antwort auf die Frage ausgaben, ob zwischen LIDL und Wolperath auf einem viel zu kleinen unerschlossenen Grundstück in der Wasserschutzzone IIB ein Sportplatz gebaut werden kann. Das Ergebnis war jedem Schulkind vorher schon klar:

1. Das geht nicht und

2. Das Geld wurde aus dem Fenster geworfen.

Beispiel 2: Der vorhandene Sportplatz Höfferhof.

CDU/FDP und WfNkS haben am 03.07.2018 beschlossen, den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof komplett neu aufzubauen. Damit wurde der sinnvolle Wunsch des Gemeindesportbundes, die Sportanlage in Breitscheid um einen Leichtathletikplatz zu erweitern, unfinanzierbar. Es war für mich eigentlich unvorstellbar, dass diese Parteien nach den schlimmen Erfahrungen aus den Jahren bis 2011 und dem gescheiterten Versuch, zwischen LIDL und Wolperath einen neuen Sportplatz zu bauen, keine Lehren gezogen haben. Doch weit gefehlt: Sie haben es wieder getan! Mit dem Beschluss zum Neubau des Sportplatzes Höfferhof haben sie der Gemeinde weitere ebenso ungeplante wie absolut unnötige Darlehnsaufnahmen aufgezwungen.

 Sie handeln nach dem Sprichwort: Aus anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden!

Die Bürgermeisterin kratzt mithilfe der gesamten Verwaltung seit Sommer 2014 jeden €-Cent zusammen, um die viel zu hohe Verschuldung der Gemeinde abzubauen!

Auch das Gemeindepersonal ist radikal zusammengestrichen worden und kann die immer mehr werdenden Aufgaben kaum noch leisten! Trotzdem sorgt die Bürgermeisterin durch  Einholung von Investitionsfördermitteln unermüdlich dafür, das Gemeindevermögen und damit die Bilanz deutlich zu verbessern.

Allen ist bekannt, dass

• viele Gemeindestraßen sanierungsbedürftig sind,
• die Feuerwehr in Neunkirchen ein neues Domizil braucht,
• die Wasserwerke grundsaniert werden müssen,
• Sporthallen saniert werden müssen,
• Kinderspielplätze und Schulen und sonstige Gebäude zu unterhalten sind. Aber für diese notwendigen Maßnahmen fehlen seit Jahren die erforderlichen Mittel. 

Alles das übersehen oder vergessen CDU, FDP und WfNkS geflissentlich.
Stattdessen stürzen sie sich auf einen absolut unnötigen Neubau der Sportanlage Höfferhof. Jeder, der sich den Sportplatz heute im Bestand anschaut, fragt sich, was denn dort für viel Geld gemacht werden soll. Und dabei hat die Aufsichtsbehörde der Gemeinde auch noch schriftlich gegeben, dass der Sportplatz Höfferhof für den Schulsport voll und ganz ausreichend ist! Für den Neubau wird zudem vergessen, dass dafür gar kein Baurecht besteht, weil das Gelände im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen ist und dass ein Baurecht gegen die Anwohner gar nicht zu erreichen ist! Vergessen wird auch, dass dort baulicher Lärmschutz aus Platzgründen und weitere Pkw-Parkplätze gar nicht möglich sind. Bis vor Kurzem wollten diese drei Parteien für den Höfferhof-Neubau noch Fördermittel vom Land NRW beantragen. Das Land NRW hatte aber schon abgewunken. Jetzt bürden CDU/FDP und WfNkS der Gemeinde die vollen Neubaukosten auf. Im Haushalt 2019 werden dafür ohne Zuschüsse jetzt 1,54 Mio. € veranschlagt – und die werden ganz sicher nicht reichen! Das wird das gleiche Desaster wie die verlorene, teure Planung für einen Sportplatz neben LIDL. Wenn dann demnächst die Planungen und Kostenschätzungen für teures Geld erarbeitet sind und wenn damit deutlich wurde, dass eine Kompletterneuerung nicht für 1,54 Mio. € machbar ist, dann hoffen wir erneut auf die nötige Einsicht der anderen Parteien.
Klar ist und bleibt, dass wir diese Geldverschwendung nicht mitmachen.
 
Wie unredlich man sein kann, beweisen derzeit CDU und FDP mit ihren öffentlichen Vorwürfen zum Thema „Schlüsselzuweisungen“. Schlüsselzuweisungen sind eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinde. Sie werden vom Land NRW jährlich neu festgelegt.
Sie fallen umso geringer aus, je mehr die Gemeinde aus eigenen Steuern zwischen dem 01.07. und dem 30.06. des Vorjahres (Referenzperiode) einnimmt. Im Vergleich zu 2018 sinken sie um 1,42 Millionen Euro. Zurzeit lesen wir in den Veröffentlichungen von CDU und FDP, dass die Verwaltung und die Bürgermeisterin daran schuld seien, dass diese 1,42 Mio. € fehlen.
 
Richtig ist aber, dass diese Mindereinnahmen mit den Mehreinnahmen in der nächsten Referenzperiode wieder ausgeglichen werden. Wissen muss man auch: Frühzeitig in der Ratssitzung am 27.10.2016 wurde der Haushalt 2017 eingebracht, auch um die Realsteuern zum Jahresanfang erheben zu können. Die Verwaltung hatte im Beratungsverfahren deutlich darauf hingewiesen, dass sich im Falle einer späteren Beschlussfassung der Haushaltssatzung auch das Genehmigungsverfahren und der Zeitpunkt des Inkrafttretens verschieben würden und sich hierdurch Schwierigkeiten im Haushaltsvollzug, insbesondere auch bei der Realsteuererhebung, ergeben könnten. Die Ratsmehrheit von CDU, FDP und WfNkS verzögerte aber trotzdem mehrmals die rechtzeitige Beschlussfassung. 
 Es ging CDU und FDP nur darum, die personell ausgeblutete Verwaltung durch Einsparung einer wichtigen Stelle weiter zu schwächen. Dass durch viel zu wenig Personal auch die Leistungsfähigkeit sinkt, ist für jeden nachvollziehbar. Aber gerade darum ging es CDU und FDP. Erfolge einer SPD-Bürgermeisterin sind ihr zuwider.
Erst als im Januar 2017 klar wurde, dass der Sparkommissar (Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium Köln) „drohend vor der Tür stand“, waren CDU, FDP und WfNkS bereit, den Haushalt 2017 in der Ratssitzung am 26.01.2017 zu verabschieden - wohlwissend, dass das Beteiligungsverfahren der Aufsichtsbörden auch noch einige Zeit zusätzlich in Anspruch nimmt. Erst danach, also mit erheblicher Verspätung konnten dann die Steuerbescheide 2017 erlassen werden. Das Verhalten von CDU und FDP zur Verzögerung der Beschlussfassung über den Haushalt 2017 war schon schlimm genug. Jetzt wird das eigene Fehlverhalten ins Absurde gesteigert, indem CDU und FDP die Schuld daran auch noch der Bürgermeisterin in die Schuhe schieben. Wie so ein Verhalten bewertet wird, haben die Wählerinnen und Wähler im Herbst 2020 zu entscheiden.
Zum grundsätzlichen Thema „Schlüsselzuweisungen“, dass uns alle seit 2011 jährlich wiederkehrend begleitet, werde ich gleich noch einige zusätzliche Sätze ausführen!
 
Meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zu dem, was die Bürgermeisterin für die Haushaltsbilanz und für unsere Gemeindeentwicklung an äußerst Positivem erreichen konnte: Dem sogenannten ISEK-Förderungs-Programm. ISEK steht bekanntlich für Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Bis Ende des Jahres 2018 hat die Bürgermeisterin in hartnäckigen Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium in Köln erreichen können, dass für sinnvolle und wichtige Bauvorhaben Bundes- und Landesmittel in Höhe von mindestens 70% der Investitionskosten zu bekommen sind!
Doch was hört man jetzt von der FDP? Diese FDP erdreistete sich in der Ratssitzung am 27.11.2018 doch tatsächlich, dem geschnürten ISEK-Förderpaket nicht zuzustimmen.
Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid 16 Mio. € geschenkt bekommt, wenn sie für 21 Mio. € öffentlich nutzbare Gemeindeeinrichtungen baut.
Oder anders ausgedrückt: Das Gemeindevermögen wächst um 21 Mio. € und die Gemeinde muss dafür nur 5 Mio. € aufwenden.
Als Begründung für ihre Verweigerungshaltung führt die FDP aus, dass die 16 Mio. € Fördermittel auch Steuergelder seien. Klar - das sind auch Steuergelder! Aber jeder weiß doch auch, dass das Land NRW einmal beschlossene Förderprogramme umsetzt und dass damit die Fördermittel so oder so ausgegeben werden. Das wiederum bedeutet: Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid die Förderung nicht will, dann werden die Gelder einer anderen Gemeinde bewilligt und ausgezahlt.
Jede andere Gemeinde würde sich darüber richtig freuen!
 Gut ist, dass die unbestreitbaren ISEK-Fördervorteile für unsere Gemeinde von allen anderen Parteien im Rat sofort erkannt wurden. Wenn der Rat heute den Haushalt beschlossen hat, werden die notwendigen Förderanträge abgeschickt.
Bemerkenswert bei den Förderberatungen war allerdings noch die Haltung der CDU. Da war öffentlich nachzulesen: „Man wolle sich nicht durch Zuschüsse zu unnötigen Ausgaben hinreißen lassen.“ Zeitgleich wollte die CDU aber als erste Maßnahme die Sanierung des AK-Altbaus durchsetzen. Und das leider gegen den ausdrücklichen Rat des Fördergebers und auch zulasten der für Seelscheid vorgeschlagenen Maßnahmen.
In Seelscheid wird man dies sicher nicht gerne gehört haben. Dazu kommt, dass der AK-Altbau mit rd. 5 Mio. € den größten Batzen ausmacht und allein für die Planung der AK-Arbeiten noch mehr als ein Jahr Zeit benötigt wird. Dass das fördertechnisch nicht passte, musste von der CDU - allerdings erkennbar widerwillig – letztlich doch noch eingesehen werden.
 
Und deshalb sind für die Umsetzung des ISEK-Programm-Pakets im Haushaltsplan 2019 jetzt erste Ansätze für die folgenden Maßnahmen enthalten:

• Aufwertung Bicester‐Park in Seelscheid,
• Aufwertung der Platzflächen an der Zeithstraße in Seelscheid,
• Ausbau einer Wegeverbindung zwischen Zeithstraße und Josef‐Lascheid-Platz,
• Aufwertung des Marktplatzes in Neunkirchen,
• Aufwertung des Außenbereiches der Grundschule in Neunkirchen,
• Umbau Schulhof Gesamtschule in Neunkirchen,
• Neubau einer Mehrzweckhalle (Kultur-/Turnhalle) an der Grundschule in Seelscheid,
• Neubau eines Selbstlernzentrums im Schulzentrum in Neunkirchen.

Wichtig zu wissen ist, dass jetzt die noch notwendigen Ausbauplanungen anlaufen und dass das ISEK-Programm nicht statisch-fix ist, sondern jährlich überprüft und bedarfsorientiert fortgeschrieben wird. So bleibt z.B. die Finanzierung bzw. Regelung des historischen AK-Traktes ebenfalls noch genauso möglich, wie evtl. noch zu ergänzende oder zusätzliche Fördermaßnahmen. Ich persönlich gehe davon aus, dass im Kommunalwahljahr 2020 das Land NRW noch Sonder-Fördertöpfe auflegen wird, die sich dann zusätzlich positiv hier bei uns auswirken können.
Aber wenn die FDP jetzt politisch äußerst querulantisch vorträgt, dass die ISEK-Maßnahmen zu weiteren zukünftigen Steuererhöhungen führen würden, dann haken Sie das bitte ganz schnell unter der Rubrik „Fake News“ als falsch ab. Richtig ist, dass die bilanziell positiven ISEK-Maßnahmen zu keinen Steuerhöhungen führen werden!
Richtig ist aber auch, dass ab 2020/2021 Steuererhöhungen deshalb erwartet werden müssen, weil sowohl der unnötige Neubau des Sportplatzes Höfferhof, wie auch die Mehrkosten beim Neubau des brotnötigen Feuerwehrhauses in Neunkirchen finanziert werden müssen. Für beide Maßnahmen sind keine Zuschüsse zu erwarten. Sie müssen zu 100% von der Gemeinde bezahlt werden.
Da der Haushaltsplan 2019 nach dem heutigen Ratsbeschluss noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, muss abgewartet werden, was hierzu von der Bezirksregierung der Gemeinde an Auflagen gemacht wird.
 
Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,
 
der heute vorliegende Haushaltsplan 2019 hat einen Umfang von 811 Seiten! Und das auch, weil ab dem 01.01.2019 die Selbständigkeit der AÖR-Gemeindewerke aufgehoben ist. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Ich will an dieser Stelle davon absehen, aufzuzeigen, was dieser „AöR-Werkeausflug“ seit seiner Gründung die Gemeinde so alles gekostet hat. Nur eines will und muss ich kurz anmerken dürfen: Die SPD-Fraktion hat schon bei der AöR-Gründung vor den logischen Konsequenzen und den höheren Kosten einer ausgegliederten AöR deutlich gewarnt und dagegen gestimmt.
Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Anmerkungen zum Thema „Schlüsselzuweisungen“, weil die Höhe dieser Zuweisungen von CDU und FDP Jahr für Jahr kritisiert wird. Wissen muss man, dass zahlreiche andere Kommunen, die wie wir von den 2011 geänderten Rahmenbedingungen betroffen waren, ihren Haushalt ausgeglichen halten konnten.
Und dass Neunkirchen-Seelscheid aus dem Stärkungspakt über 9 Mio. € zur Haushaltssanierung zusätzlich vom Land NRW erhält, ohne dass das Land die Schuldfrage für die hiesige Misere gestellt hat, wird von den örtlichen Vertretern von CDU und FDP leider auch verschwiegen, weil ihre Kritik an der Höhe der Zuweisungen dann absolut unangebracht wäre.
Hinzukommt, dass die jetzige Landtagsmehrheit das Verteilungssystem für die Schlüsselzuweisungen unangetastet fortführt.
Einen Antrag von CDU und FDP an ihre Parteifreunde in Düsseldorf zur Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gibt es nicht und wird es wohl auch nicht geben. 
Warum wohl auch?
Ich verrate es Ihnen gerne: Weil die Schlüsselzuweisungen seit 2011 landesweit sozial gerechter als vorher verteilt werden.
 
Meine Damen und Herren,
 
heute gäbe es sicherlich noch viel mehr anzumerken, als ich das, was ich Ihnen heute vorgetragen habe. Allen ist bekannt, dass es hier im Gemeinderat keine verlässliche Mehrheit für Bürgermeisterin Nicole Sander gibt. Das kann und wird sich bis zur nächsten Wahl im Herbst 2020 auch nicht ändern; und auch deshalb will ich abschließend nur noch Folgendes sagen:
Dem Haushalt 2019, der sich voll an die vor sechs Jahren festgelegten Bestimmungen des Stärkungspaktes halten muss und der trotzdem noch Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Neunkirchen-Seelscheid enthält, diesem Haushalt wird die SPD-Fraktion zustimmen.
 
Ich danke der Bürgermeisterin und ihrer kleinen Verwaltung für den engagierten Einsatz zum Vorteil der Gemeinde. Dem Kämmerer und seiner Mannschaft danke ich ganz besonders für ihre Sisyphus-Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes!
 
Und Ihnen danke für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Peter Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender