Kommunenstärkster Wahlkreis erntet erneut von CDU einen Korb: Durchgangsbahnhof, bis sich was Besseres findet
SPD Kreisvorsitzender Sebastian Hartmann kritisiert den erneuten Mandatsverzicht eines direkt gewählten CDU Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 25: „Zum zweiten Mal in Folge enttäuscht die CDU Rhein-Sieg ihre Wählerinnen und Wähler im Rhein-Sieg-Kreis.
Die Stimmen für den Wahlkreisinhaber Andreas Krautscheid waren unter lokalen Gesichtspunkten ein Totalverlust. Der Wahlkreis im östlichen Rhein-Sieg-Kreis ist sowohl für Hans-Peter Lindlar als auch Andreas Krautscheid nur ein Durchgangsbahnhof.“
Der SPD Vize Achim Tüttenberg legt nach: „Unsere Region ist auf engagierte Vertreter angewiesen, die ihr Mandat annehmen und nicht zweimal hintereinander schon nach weniger als einem halben Jahr den Verzicht erklären. Man kann nicht für ein politisches Amt antreten und dann bei erstbester Gelegenheit den Absprung machen. Dass die Regierung Rüttgers am Ende war, musste Andreas Krautscheid als enger Vertrauter gewusst haben. Jetzt als Begründung des Mandatsverzichts mangelnde Gestaltungsmöglichkeit in der Opposition und die Umgestaltung der NRWCDU anzugeben, heißt doch: Opposition ist überflüssig – welch verqueres Demokratieverständnis!“
Sebastian Hartmann stellt abschließend fest: „Den einzigen Ausstieg, den Umweltminister Norbert Röttgen tatsächlich hinbekommen hat, ist der Politikausstieg von Andreas Krautscheid. Damit hat die CDU an Rhein und Sieg ein Eigentor geschossen. Wir werden die Wählerinnen und Wähler der sieben betroffenen Kommunen zur gegebenen Zeit an die Enttäuschungen der CDU Kandidaten erinnern. Dreimal kann sich die Union das nicht leisten.“
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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