Terminkalender:

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16.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird auf unbestimmte Zeit verschoben und findet am 16.04.2020 nicht statt!

25.05.2020, 19:00 Uhr Fraktion

26.05.2020, 18:00 Uhr Bauausschuss

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Steuerbescheide 2020

Finanzen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Hausbesitzer unter Ihnen haben es schon mit der Zustellung der Steuerbescheide erfahren – die Mieter erfahren es über die Nebenkostenabrechnungen: Seit 2012 müssen die Grundsteuern und die Gewerbesteuer Jahr für Jahr erhöht werden, weil die Pleite der Gemeinde durch die maßlose Ausgabepolitik in den Jahren vor 2011 nicht anders zu verhindern war. Die Verschuldung und damit die Belastung der Bürgerschaft durch die Gemeindesteuern ist also schon schlimm genug. Ich hatte gehofft, dass die örtlichen Verantwortlichen von CDU und FDP aus dem von ihnen damals angerichteten Finanzdesaster die notwendigen Lehren gezogen haben. Doch weit gefehlt! Sie handeln nach wie vor nach dem Sprichwort: Us anderer Lücks Ledder is joot Rehme schnigge!

 

Beispiele: Unter die Decke kehren wollten CDU und FDP ihre Forderung nach Planung eines baulich unmöglichen Sportplatzes in Neunkirchen-Süd zwischen LIDL und Wolperath. Fakt bleibt: Hierfür wurden nachweislich 70.500 € aus dem Fenster geworfen.

Ähnlich hoch werden die ebenfalls unnötigen Planungskosten für den Neubau des bestehenden Schulsportplatzes Höfferhof sein! Sie erinnern sich: Der Sportplatz sollte nach dem Willen von CDU und FDP für zurzeit 2 Mio. € voll auf Kosten der Gemeinde – also ohne Fördermittel – neu gebaut werden. Und dabei hatte die Aufsichtsbehörde der Gemeinde schriftlich gegeben, dass der Sportplatz Höfferhof für den Schulsport voll und ganz ausreichend ist!

Anm.: Die Sportvereine wünschen sich einen weiteren Sportplatz – mit einer Sanierung ist denen nicht geholfen!

Finanzieren sollte diese Wünsche die Bürgerschaft. CDU und FDP wollten dafür weitere Grundsteueranhebungen. SPD, GRÜNE und WfNkS haben diesem Gebaren in der letzten Ratssitzung einen Riegel vorgeschoben.

 

Wir haben gegen CDU und FDP erreicht, die Steuersätze um 10 Punkte zu reduzieren und das teure, nicht zu notwendige Neubauvorhaben Höfferhof gestrichen. Stattdessen wollen wir die von CDU und FDP nicht beabsichtigte, wirklich notwendige Sanierung des Sportlerheims am Sportplatz Höfferhof durchsetzen.

 

Der Rat wird in seiner Sitzung am 29.01.2020 auch hierüber entscheiden.

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Ihr Peter Schmitz  -  SPD-Fraktionsvorsitzender