Es ging am 29.11.2016 um den Haushaltsplan 2017. Der wurde von CDU / FDP / WfNkS bekanntlich abgelehnt. Aber anders als berichtet wurde, waren diese Parteien nun wirklich nicht an Kompromissen interessiert. Veröffentlichte Sätze, wie „Wir sind in Sorge, dass die
Bürgermeisterin die Verwaltung so umbaut, dass nur sie gut dasteht und nach außen glänzen kann.“ (CDU) und „Wir erkennen keinen Sparwillen beim Etat.“ (FDP) machen deutlich, dass diese Parteien nur „Presse machen“ wollten.
Auch die CDU-Aussage „Politik ist auch immer eine Suche nach Kompromissen. Nicole Sander hat davon aber wohl noch nie was gehört.“ ist nur diffamierend. Für jeden Sitzungsteilnehmer war klar erkennbar, dass BM’in Nicole Sander mehr als kompromissbereit war. Sie hat deutlich vernehmbar allen Anwesenden erklärend vorgerechnet, warum und welche unabwendbaren Personalkosten in 2017 anfallen (z.B. durch Tarifabschlüsse) und warum die Mehrkosten in Höhe von ca. 200.000 € leider nicht verhandelbar sind. CDU / FDP / WfNkS sprechen bewusst irreführend von 500.000 €. Nur zur Klarstellung: Die Personalmehrkosten der hiesigen kleinen Gemeindewerke liegen sogar bei 300.000 €; aber da die Werke von einem CDU-Beigeordneten geführt werden, wird
darüber kein Wort verloren. Fakt ist auch, dass diese Parteien zwar Mehraufgaben wie Integrierte Handlungs- und Klimaschutzkonzepte sowie diverse Förderprojekte mit beschlossen haben und auch deren
schnelle Umsetzung fordern, den dafür notwendigen Personaleinsatz aber strikt verweigern und eine Personalführung mit kurzen Dienstwegen verhindern. Was Ihnen CDU / FDP / WfNkS auch bewusst verschweigen: Der Entwurf des Haushaltsplanes 2017 ist im Stärkungspakt ohne Abstriche genehmigungsfähig.
Wie kann die Gemeinde fit für die Zukunft gemacht werden, wenn eine Ratsmehrheit das verhindert?
CDU / FDP / WfNkS wollen mit ihrer Demagogie die Bürgermeisterin und damit ihr Amt nur beschädigen. Christliches Verhalten sieht anders aus.
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