Bürgergespräch zum Thema Wochenmarkt Neunkirchen-Seelscheid

Als SPD-Fraktion haben wir einen Antrag gestellt, dass in Neunkirchen-Seelscheid größere Wochenmärkte mit regionalen Anbietern eingerichtet werden sollen.

Nach einem ersten Gespräch mit der Werbegemeinschaft WIR NeunkirchenSeelscheider e.V. und Zuschriften von einigen Bürger:innen, wann und wie ein solcher Wochenmarkt gestaltet werden könnte, möchten wir nun gemeinsam mit ihnen verschiedene Ideen und Konzepte besprechen, die wir an die Gemeindeverwaltung als Vorschlag weiter geben.

Da wir in Neunkirchen bereits eine Örtlichkeit haben wo ein Wochenmarkt stattfinden kann, beginnen wir zunächst auf der Neunkirchener Gemeindeseite.

Aus diesem Grund laden wir sie herzlich zu einem Gespräch, am 

Mittwoch, den 20. Juli 2022 um 19 Uhr im "Ännchen", Kirchstraße 7, ein.

Um 18 Uhr findet für alle Interessierte eine Ortsbesichtigung am Marktplatz in Neunkirchen statt, um die Situation vor Ort hinsichtlich der Größe, den umliegenden Geschäften sowie der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln etc. für die darauffolgende Diskussion besser bewerten zu können.

 

Für eine bessere Planung bitten wir um eine vorherige Anmeldung per Mail (nicole.maennig@gmail.com) oder abends ab 18 Uhr telefonisch (0170/5842222).

Kindergarten für Seelscheid

Bunte Buchstaben sollen Verwirrung stiften

 

Mit einer ganzseitigen Anzeige in großen bunten Lettern auf der Rückseite des Mitteilungsblattes versucht Schwarz-Grün-Gelb mehr als bemüht, verlorenen Boden gut zu machen, um es neutral zu formulieren. Treffend charakterisiert es das Sprichwort: Angriff ist die beste Verteidigung. Ganz offensichtlich hatte die SPD-Fraktion mit ihren Feststellungen zum Kindergartendebakel in Seelscheid wie schon bei der KulTurnhalle ins Schwarze getroffen, als sie das würdelose Geschachere um das von der Verwaltung befürwortete Grundstück an der Breitestraße zur Errichtung eines zweigruppigen Kindergartens kritisierte. Da kam wohl der berechtigte Hinweis auf die Not von Eltern, hier endlich einen Kindergartenplatz für ihren Nachwuchs zu finden, insbesondere bei den Christdemokraten gar nicht gut an, die mit allerlei Ausflüchten den Standort schlecht redeten, obwohl bereits seit 2019 bekannt war, dass das gemeindeeigene Grundstück auch von der Ortsnähe her die besten Voraussetzungen hatte. Als SPD-Fraktion haben wir den weiteren Bau von Kindertagesplätzen jederzeit unterstützt und auch mehrfach bereits dazu berichtet. Nun sprach auf einmal das Zusammentreffen von zwei Schulen und zwei schon bestehenden Kindergärten gegen den Standort. Als ließe sich das nicht verkehrlich regeln! Und dann wurde noch mit dem Bicester Park, plötzlich als „Grüne Seele Seelscheids“ geadelt, argumentiert, von dem eine dem Rhein-Sieg-Kreis gehörende Teilfläche für den Außenbereich des Kindergartens benötigt wird. Dabei wird in der Bestandsanalyse des einstimmig vom Rat verabschiedeten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept festgehalten, dass die gesamte Grünanlage wegen ihrer abseitigen Lage „kaum als Aufenthaltsraum genutzt“ werde. Demgegenüber wird in dem Josef-Lascheid-Platz an der anderen Straßenseite von den Planern Potenzial für eine städtebauliche Aufwertung gesehen. Alles spricht für einen Kindergarten an diesem Standort!

Um aber nicht bloß als Madigmacher dazustehen, erbot man sich für „Alternativen“ zu sorgen, wohl wissend, dass damit zumindest ein erheblicher Zeitverzug verbunden sein würde und auch die Verwaltung hat in ihrer Sitzungsvorlage dargestellt, dass der Neubau zum 31. Juli 2024 stehen muss, damit die Betriebserlaubnis der Übergangslösung nicht erlischt. Das ist keine aufgebaute Druckkulisse, sondern ein Fakt, der durch Kreis und Bezirksregierung vorgegeben wird. Die dann aus dem Hut gezauberten „Alternativen“ auf Vorschlag der CDU weisen allesamt den Makel fehlender planungsrechtlichen Voraussetzungen auf, was zusätzlichen Zeitverzug bis zu einer Realisierung bedeuten würde.

Vor dem Hintergrund, dass wie oben bereits erwähnt dem Gemeinderat seit 2019 die Absicht bekannt war, an dieser Stelle eine Kindertagesstätte zu errichten, fragen wir uns: was ist der wahre Grund von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen erst jetzt gegen diese Planung  an der Breite Straße zu sein?

Warum werden potentielle neue Grundstücke erst jetzt in die Diskussion eingebracht und nicht schon wesentlich früher, wo das Kind noch nicht drohte in den Brunnen zu fallen?

Unabhängig von der Frage, ob die jetzt von der CDU vorgeschlagenen Flächen für eine KiTA besser geeignet sind, bleibt richtig, dass diese Flächen nicht der Gemeinde gehören. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

 

Wolfgang Maus

Bau- und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Debakel an der Bake (überarbeiteter Beitrag)
Wolfgang Maus

Regenrinne sorgt für berechtigten Ärger

 

In einem mit zeitlicher Verzögerung dem Gemeinderat zugeleiteten Bürgerantrag ging es um eine zur Ableitung von Niederschlagswasser „Im Stegesgarten“ eingebaute Querrinne. Die Rinne sorgt wegen ihres tiefen Einbaus für Verdruss und Ärger bei den Anliegern. Beklagt wurde, dass gehbehinderte Personen keine Chance hätten, die Rinne ohne Helfer zu überqueren.

 

Die Querrinne war von der Verwaltung eingebaut worden, um die Niederschläge in den seitlichen Kanalgully ableiten zu können. Eine vormals dort mit Gitterroste überdeckte Rinne habe zu höherem Unterhaltungsaufwand geführt. Der tiefere Sinn der hier gewählten Ableitung erschließt sich nicht. Bei Starkregen lassen sich die Wassermassen ohnehin nicht in die nur im oberen Straßendrittel eingebaute Rinne zwängen. Nach ersten Protesten aus der Anliegerschaft, hält das Straßenverkehrsamt des Kreises die nur dreizeilig ausgeführte Mulde straßenverkehrsrechtlich zwar für zulässig, ordnete aber dennoch die Aufstellung von Warnbaken an.

 

Finanzielle Entlastung für Familien
Rola Khalaf, Ratsmitglied

Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen Familien in Neunkirchen-Seelscheid finanziell entlastet werden.

Seitens der Verwaltung wurde deshalb für die Ratssitzung am 06.04.2022 nun eine Neuberechnung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule/OGS und die außerschulische Betreuung "7-14 Uhr" vorgelegt, die in beiden Fällen eine Beitragsreduktion bis 25.000 € und im Bereich der OGS bis 70.000 € Jahresbruttoeinkommen vorsieht.

 

Die Inanspruchnahme von außerschulischen Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primärbereich stellt ein freiwilliges Angebot der Gemeinde bzw. des Schulträgers dar. Auch die Kommunen und Eltern leisten zusätzlich einen Beitrag zur Finanzierung dieser Betreuung in ihren unterschiedlichen Formen - nach dem regulären Schultag und in den Schulferien.
 

Sonnige Zeiten
Wolfgang Maus

Fachausschüsse diskutieren über nachhaltige Energiegewinnung

In zwei Sitzungen der vergangenen Woche war die Nutzung der erneuerbaren Energie das bestimmende Thema.
Die Selbstverpflichtung der Gemeinde zur Klimaneutralität bis 2035 erfordert Umsetzungsstrategien auf allen Ebenen. Im Ausschuss für Umwelt Mobilität und Energie wurde der CDU-Antrag diskutiert, die Bürgerschaft zur Benennung von großflächigen Bereichen für Flächenphotovoltaik und Windenergie aufzurufen. Aus der umfangreichen Verwaltungsvorlage wurde aber deutlich, dass hierzu einige planungsrechtliche Hürden überwunden werden müssen.

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„WIR STEHEN ZUSAMMEN“ Kanzler Olaf Scholz hat angesichts des Kriegs in Europa und der steigenden Preise zum Zusammenhalt aufgerufen. Allen werde geholfen, um gut durch den Winter zu kommen. Die Lage im Herbst und Winter werde schwierig, man sei aber vorbereitet, „damit wir als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, damit wir zusammenstehen“, sagte… Kanzler Olaf Scholz weiterlesen

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