Statement der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 29.11.2017 in Finanzen

Sehr verehrte Damen und Herren,

was kann man zu einem Haushalt sagen, der absolut auf Kante genäht ist und seit dem Jahre 2012 der Gemeinde absolut keine Bewegungsfreiheit lässt. Alles, was in den Haushalten ab 2012 veranschlagt wurde, ist dem Grunde nach fortgeschrieben worden. Dies gilt noch bis zur nächsten Kommunalwahl. Bis dahin kann sich die Gemeinde finanziell wirklich gar nicht bewegen. Wir sind und bleiben im Stärkungspakt und dort sind keine freiwilligen Leistungen möglich. Die Steuern steigen auch in den Folgejahren weiter. Dies alles ist ein Resultat der vergangenen Jahre vor 2012.
Die Anträge, die zum Haushalt insgesamt gestellt wurden, trägt die SPD mit. Aus meiner Sicht sind nur ganz wenige Ansätze bemerkenswert. Dabei denke ich auch an den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke, den ich mit berücksichtigen muss. Hierbei geht es um die Feuerwehr, die im kommenden Jahr und den Folgejahren bedient wird. Allein für 2018 stehen etwas über 1 Mio. € zur Verfügung.
Im nächsten Jahr steht das Thema der Sportplätze auf dem Plan. Hier will ich hoffen, dass wir dies einvernehmlich über die Runden bringen. Irgendeine Lösung muss her.
Positiv möchte ich anmerken, dass die Gebühren bei einer leichten Senkung gänzlich stabil bleiben. Ich habe die Hoffnung, dass dies auch in Folgejahren so sein kann.

Ich möchte mich im Namen der SPD-Fraktion bei unserem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Trotz der verfahrenen finanziellen Lage der Gemeinde verliert die Bürgermeisterin nicht den Mut und versucht alles, um an Zuschüsse von Bund und Land zu kommen. Dies ist bemerkenswert, auch dafür mein Dank an die Bürgermeisterin.

Peter Schmitz

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