Gemeindesteuern steigen auch in 2018 - wie 2011 beschlossen

Veröffentlicht am 10.12.2017 in Kommunalpolitik
PS ohne Namen

In ihrer "Rede" zur Beschlussfassung über den Haushalt 2018 verstieg sich die CDU-Fraktionsvorsitzende zu der Bemerkung, sie vermisse "eine eigene Handschrift der Bürgermeisterin".

Jeder weiß, dass das gesetzlich geregelte Haushaltssicherungskonzept (HSK) in unserer Gemeinde keinerlei Spielräume ermöglicht. Es ist schon mehr als dreist, wenn dann ausgerechnet die CDU eine "eigene Handschrift" von der Bürgermeisterin einfordert. Denn jeder weiß auch, dass es die CDU war, die mit ihrem Bürgermeister an der Spitze über Jahre mit ihrer maßlosen Ausgabenpolitik dafür "gesorgt" hat, dass die Landesregierung einschreiten musste, damit mittelfristig wieder ein ausgeglichener Gemeindehaushalt auf die Beine gestellt werden kann.

Alle Bürgerinnen und Bürger und alle in der Gemeinde engagierten Vereine spüren doch seit Jahren das Diktat des Rotstifts. 2014 hatte die Bürgerschaft genug von dem ausgabefreudigen Bürgermeister. Die Folge ist aber auch, dass die Nachfolgerin noch einige Jahre mit dem "Erbe Meng" belastet ist, dass die Gemeindesteuern Jahr für Jahr weiter steigen werden und dass der Haushalt weiter auf Kante genäht bleibt. Sie erinnern sich sicherlich noch genau: In der "Ära Meng" haben wir immer wieder vor diesen Folgen deutlich gewarnt.

Die "eigene Handschrift" der Bürgermeisterin hat erkennbar zum Ziel, den ohne jeden Zweifel zwingend notwendigen Haushaltsausgleich zu erreichen und für weitere Bundes- und Landeszuschüsse zu sorgen. Und die CDU? Die wirft (mit FDP und WfNKs) das Gemeindegeld für eine unnötige und extrem teure Sportplatzplanung (Neunkirchen-LIDL) raus und lässt keine Gelegenheit aus, um mit böswilligen Unterstellungen die Bürgermeisterin zu diskreditieren. Wir erinnern auch daran, dass CDU, FDP und die Ich-AG "Wir für Neunkirchen-Seelscheid" bei den Haushaltsberatungen für 2017 die für Planung und Entwicklung unserer Gemeinde wichtigen organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung (Stabsstelle) verhindert haben. Auch diese Art der Einengung dient ausschließlich dazu, der Bürgermeisterin eigene Entscheidungsspielräume zu nehmen.

Noch eine Bemerkung zur Haushaltsrede der FDP. Es ist nicht wegzureden und auch mit fadenscheinigen Argumenten nicht zu entschuldigen: Die desolate Haushaltslage ist und bleibt - insbesondere mit Hilfe der örtlichen FDP - hausgemacht. Aber, meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU, Sie können gerne der Bürgermeisterin dabei helfen, die CDU- /FDP-geführte Landesregierung davon zu überzeugen, dass der Gemeinde Neukirchen-Seelscheid weitere Finanzhilfen gewährt und die bisher aufgelaufenen erheblichen Integrationskosten erstattet werden.

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