NRW ist in Bewegung. Die NRW-Schullandschaft wird im Konsens mit der Landes-CDU reformiert. Kindertagesstätten erhalten mehr Förderung, Eltern werden entlastet. Die Studiengebühren sind bereits abgeschafft. Und endlich erhält Vorsorge ein größeres Gewicht als teure Sozialreparatur.
Nordrhein-Westfalen steht zugleich für einen neuen Politikstil. Die SPD setzt auf den Dialog mit den Betroffenen und den politisch Andersdenkenden.
Erste Ergebnisse können sich jetzt auch schon im Umfeld unserer Gemeinde sehen lassen.
In Lohmar wird die nächste Sekundarschule eröffnet.
Unsere Nachbargemeinden Much und Ruppichteroth haben sich zur schulpolitischen Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg und für eine gemeinsame Gesamtschule entschieden.
Einen Schulkonsens wollten wir auch hier in unserer Gemeinde. Die SPD hat dies mehrfach versucht:
- Wir hatten uns dem Vorschlag des CDU-Regierungspräsidenten angeschlossen und waren für ein gemeinsames Gymnasium mit Much und Ruppichteroth. Viele Probleme hätten damit gelöst werden können.
- Wir wollten bereits Ende 2010 am „Runden Tisch“ mit den Eltern, allen Schulleitungen, der Politik und Verwaltungsspitze offen und gemeinsam über den Rückgang der Schülerzahlen und über die daraus notwendigen Konsequenzen und Möglichkeiten nachdenken.
Aber bislang wurden leider alle guten Ideen und Vorschläge von der örtlichen CDU abgeblockt.
Die CDU will abwarten, bis die Hauptschule mangels Schülern per Landesdekret geschlossen werden muss. Sie will auch abwarten, in welchem Umfang demnächst die Schülerinnen und Schüler aus unserer Gemeinde die interessanten Angebote in unseren Nachbarkommunen annehmen. Sie konzentriert sich derzeit zusammen mit der FDP ausschließlich auf die unglaublich teure PPP-Finanzierung des privat betriebenen katholischen Gymnasiums.
Die SPD wird nun den „Runden Tisch“ erneut beantragen. Aber gegen die Ratsmehrheit aus CDU und FDP werden wir uns wahrscheinlich erneut nicht durchsetzen können. Wir werden an dieser Stelle über Erfolg oder Misserfolg weiter berichten.
Wir wünschen Ihnen allen ein schönes Wochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
Ulrich Galinsky
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
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