01.04.2020, 18:00 Uhr Rat
Die Sitzung wurde abgesagt und findet nicht statt!
02.04.2020, 18:00 Uhr Verwaltungsrat Gemeinsames Kommunalunternehmen Much/Neunkirchen-Seelscheid
Die Sitzung wurde abgesagt und findet nicht statt!
16.04.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
Schule und Bildung
NRW ist in Bewegung. Die NRW-Schullandschaft wird im Konsens mit der Landes-CDU reformiert. Kindertagesstätten erhalten mehr Förderung, Eltern werden entlastet. Die Studiengebühren sind bereits abgeschafft. Und endlich erhält Vorsorge ein größeres Gewicht als teure Sozialreparatur.
Nordrhein-Westfalen steht zugleich für einen neuen Politikstil. Die SPD setzt auf den Dialog mit den Betroffenen und den politisch Andersdenkenden.
Erste Ergebnisse können sich jetzt auch schon im Umfeld unserer Gemeinde sehen lassen.
In Lohmar wird die nächste Sekundarschule eröffnet.
Unsere Nachbargemeinden Much und Ruppichteroth haben sich zur schulpolitischen Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinweg und für eine gemeinsame Gesamtschule entschieden.
Einen Schulkonsens wollten wir auch hier in unserer Gemeinde. Die SPD hat dies mehrfach versucht:
- Wir hatten uns dem Vorschlag des CDU-Regierungspräsidenten angeschlossen und waren für ein gemeinsames Gymnasium mit Much und Ruppichteroth. Viele Probleme hätten damit gelöst werden können.
- Wir wollten bereits Ende 2010 am „Runden Tisch“ mit den Eltern, allen Schulleitungen, der Politik und Verwaltungsspitze offen und gemeinsam über den Rückgang der Schülerzahlen und über die daraus notwendigen Konsequenzen und Möglichkeiten nachdenken.
Aber bislang wurden leider alle guten Ideen und Vorschläge von der örtlichen CDU abgeblockt.
Die CDU will abwarten, bis die Hauptschule mangels Schülern per Landesdekret geschlossen werden muss. Sie will auch abwarten, in welchem Umfang demnächst die Schülerinnen und Schüler aus unserer Gemeinde die interessanten Angebote in unseren Nachbarkommunen annehmen. Sie konzentriert sich derzeit zusammen mit der FDP ausschließlich auf die unglaublich teure PPP-Finanzierung des privat betriebenen katholischen Gymnasiums.
Die SPD wird nun den „Runden Tisch“ erneut beantragen. Aber gegen die Ratsmehrheit aus CDU und FDP werden wir uns wahrscheinlich erneut nicht durchsetzen können. Wir werden an dieser Stelle über Erfolg oder Misserfolg weiter berichten.
Wir wünschen Ihnen allen ein schönes Wochenende
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
Ulrich Galinsky
SPD-Ortsvereinsvorsitzender
27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,
27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.
27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu
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