Entwicklung von Strategien und Konzepten

Kommunalpolitik


Nicole Männig-Güney

Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite

Es ist an der Zeit, dass die Finanzierung von Städten und Gemeinden grundsätzlich überdacht wird und unsere Hoffnung ruht auf der neuen SPD-geführten Bundesregierung und der „Stunde Null für Kommunalfinanzen“, dass wir wieder unseren Pflichtaufgaben wie Bildung und Straßenunterhaltung nachkommen können.

Trotz allen finanziellen Schwierigkeiten ist es unserer Gemeinde unter Bürgermeisterin Nicole Berka gelungen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und das ist auch der Grund, weshalb wir als SPD-Fraktion dem Haushalt 2022 in der vorliegenden Form zustimmen.

Wir investieren in

  • BILDUNG, durch den Bau des Selbstlernzentrums und den Erhalt der Büchereien
  • KULTUR UND SPORT, mit dem Bau der Einfachsporthalle in Neunkirchen und der Ausschreibung der Planungsleistungen für die wichtige Mehrzweckeinrichtung „KulTurnhalle“ in Seelscheid
  • SICHERHEIT, in dem wir unsere Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr mit einem neuen Gerätehaus in Neunkirchen, einem Erweiterungsbau in Seelscheid sowie technischer Schutz- und Arbeitsausstattung auf den neuesten Stand hin ausstatten
  • UMWELT- UND KLIMASCHUTZ, durch die Teilnahme am Förderprogramm „Klimaresilienz“

Wir werden daher als SPD-Fraktion auch in Zukunft die Nutzung der Förderprogramme als Fraktion unterstützen und darauf achten, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht durch weitere massive Personaleinsparungen belastet und das Verwaltungshandeln damit nachhaltig geschwächt wird!

Wirft man einen Blick in die Haushaltsanträge aller Fraktionen muss man feststellen, dass keiner Fraktion hier der große Wurf gelungen ist, der zu erheblichen Kosteneinsparungen oder gänzlich neuen innovativen Ideen führt.

Dies klingt jetzt auf den ersten Blick zwar negativ, ist es aber gar nicht. Denn schaut man sich alle Anträge an, die seit der zweiten Jahreshälfte 2021 und teilweise zu den Haushaltsberatungen gestellt wurden, so gibt es einen roten Faden für das Jahr 2022 und der lautet:

„ENTWICKLUNG VON STRATEGIEN“!

Seitens der SPD-Fraktion wurden dabei die folgenden Themenfelder für Strategiegespräche und Konzeptentwicklung eingebracht:

  • DIGITALISIERUNG, hierzu wurde uns durch die Verwaltung ein Kick-Off noch in diesem Jahr zugesagt
  • Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für die AQUARENA, um das örtliche Angebot aufrechtzuerhalten bzw. auszuweiten und finanzielle Lücken zu schließen
  • Wiederbelebung des WOCHENMARKTES, um den Verkauf regionaler Produkte zu fördern und einen Treffpunkt für die Menschen zu schaffen

Auch die anderen Fraktionen haben Anträge zu verschiedenen Strategiegesprächen 2022 gestellt.

Die Gespräche werden einiges an Personal- und Zeitaufwand bedeuten, aber damit auch die Grundlage für die Haushaltsberatungen 2023 bilden.