.jpg)
Ein Antrag der CDU- Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid zur Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik und Windkraftanlagen sorgt derzeit für Wirbel, da eine Grenze zwischen beruflicher Tätigkeit der CDU- Fraktionsvorsitzenden und der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats nicht mehr erkennbar ist.
Was ist der genaue Hintergrund?
Die neu gegründete Fa. SolArea GmbH, Köln, hat sich auf die Standortfindung und Flächensicherung für PV- und Windkraftprojekte spezialisiert. Geschäftsführerin ist die CDU-Fraktionsvorsitzende aus Neunkirchen-Seelscheid, die am 13.02.2022 folgenden CDU-Antrag unterschrieben hat:
"Wir beantragen zu beschließen, geeignete Flächen im Gemeindegebiet für Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen (in Neunkirchen-Seelscheid) auszuweisen. Hierzu soll die Gemeinde-Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern von infrage kommenden Flächen führen[…]."
Wer den CDU-Antrag und die Geschäftsinhalte der Fa. SolArea GmbH durchliest, stellt erstaunt fest, dass die Arbeit, die die Firma nach eigenem Bekunden selbst zu übernehmen verspricht, per politischem Antrag auf die Gemeindeverwaltung übertragen werden soll. Das hat mehr als ein Geschmäckle.
Die Klimawende halte ich für zwingend notwendig. Die Goldgräberstimmung der Flächenakquisiteure und Projektentwickler, die auf den Freiflächenmarkt stürmen und „Solar-Gold“ scheffeln wollen, hilft bei der Verwirklichung der Energiewende mit weiter. Kontraproduktiv ist nach meiner Überzeugung allerdings der diesbezügliche Einsatz von Politikern/Politikerinnen zum Vorteil ihrer Firmen oder der Firmen ihrer Angehörigen, weil sie die notwendige Akzeptanz der Bürgerschaft für die landschaftsbild-verändernden PV- und Windkraftanlagen unnötig erschweren.
P.S.: Die ursprungliche Veröffentlichung und die Vorwurfsspitzen wurden herausgenommen. Die Drohungen von interessierter Seite sind für mich als Hobbypolitiker der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unerträglich geworden. Jeder kann sich über die beschriebenen Fakten jetzt seine eigenen Gedanken machen.
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
Ein Service von websozis.info
