Gratwanderung zwischen Expertise und Akquise

Allgemein


Peter Schmitz

Ein Antrag der CDU- Fraktion in Neunkirchen-Seelscheid zur Ausweisung von Flächen für Freiflächenphotovoltaik und Windkraftanlagen sorgt derzeit für Wirbel, da eine Grenze zwischen beruflicher Tätigkeit der CDU- Fraktionsvorsitzenden und der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats nicht mehr erkennbar ist.

Was ist der genaue Hintergrund?

Die neu gegründete Fa. SolArea GmbH, Köln, hat sich auf die Standortfindung und Flächensicherung für PV- und Windkraftprojekte spezialisiert. Geschäftsführerin ist die CDU-Fraktionsvorsitzende aus Neunkirchen-Seelscheid, die am 13.02.2022 folgenden CDU-Antrag unterschrieben hat:

"Wir beantragen zu beschließen, geeignete Flächen im Gemeindegebiet für Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen (in Neunkirchen-Seelscheid) auszuweisen. Hierzu soll die Gemeinde-Verwaltung Gespräche mit den Eigentümern von infrage kommenden Flächen führen[…]."

Wer den CDU-Antrag und die Geschäftsinhalte der Fa. SolArea GmbH durchliest, stellt erstaunt fest, dass die Arbeit, die die Firma nach eigenem Bekunden selbst zu übernehmen verspricht, per politischem Antrag auf die Gemeindeverwaltung übertragen werden soll. Das hat mehr als ein Geschmäckle.

Die Klimawende halte ich für zwingend notwendig. Die Goldgräberstimmung der Flächenakquisiteure und Projektentwickler, die auf den Freiflächenmarkt stürmen und „Solar-Gold“ scheffeln wollen, hilft bei der Verwirklichung der Energiewende mit weiter. Kontraproduktiv ist nach meiner Überzeugung allerdings der diesbezügliche Einsatz von Politikern/Politikerinnen zum Vorteil ihrer Firmen oder der Firmen ihrer Angehörigen, weil sie die notwendige Akzeptanz der Bürgerschaft für die landschaftsbild-verändernden PV- und Windkraftanlagen unnötig erschweren.

P.S.: Die ursprungliche Veröffentlichung und die Vorwurfsspitzen wurden herausgenommen. Die Drohungen von interessierter Seite sind für mich als Hobbypolitiker der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unerträglich geworden. Jeder kann sich über die beschriebenen Fakten jetzt seine eigenen Gedanken machen.