Finanzierung der AK-Gebäude zugunsten des privaten katholischen Trägers

Veröffentlicht am 03.12.2010 in Schule und Bildung

Antoniuskolleg

Im Frühjahr d.J. hat Herr Regierungspräsident Lindlar die AK-Planungen gestoppt, weil unsere Gemeinde über alle Kragenknöpfe hinaus verschuldet ist und weil unsere Gemeinde für das Antoniuskolleg (private Schule der Salesianer) gar nicht zuständig ist. Wissen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass auf dem AK nur etwas mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid kommen; der Rest kommt aus Much und Ruppichteroth und der Region.

Der Regierungspräsident sprach sich für einen gymnasialen Zweckverband mit Much und Ruppichteroth aus, eine für die gesamte bergische Region sehr weise Entscheidung. Sowohl die Mucher, wie auch die Ruppichterother und auch die Neunkirchen-Seelscheider Gymnasialprobleme wären gelöst gewesen. Die Kosten wären unter den drei Kommunen aufgeteilt worden.

In der letzten Ratssitzung wurde dem Gemeinderat eine AK-Sanierung vorgeschlagen, die noch vor einem halben Jahr laut Herrn Meng ca. 25 Mio. € kosten sollte, ganz plötzlich unglaublich preiswert. Diese Sanierung soll jetzt nur noch die Hälfte (12,5 Mio. €) kosten.

Ganz abgesehen davon, dass solche Wunder nicht geschehen können, besteht nach wie vor das Problem, dass die total verschuldete Gemeinde keine weiteren Investitionskredite mehr aufnehmen darf. Das aber wiederum stört weder Herrn Meng noch die CDU und auch nicht die selbsterklärten örtlichen Gemeindefinanzwächter der FDP.

Denn es gibt ja noch die Möglichkeit, das ebenfalls bereits seit längerem total überzogene Girokonto der Gemeinde (Kassenkredit) weiter zu belasten. Das aber geht nur, wenn man eine sogenannte PPP-Firma findet, die das AK teilsaniert. Diese Firma könnte dann die Sanierungskosten und die zusätzlichen Finanzierungskosten und die zusätzlichen Risikokosten und die zusätzlichen Erhaltungskosten und selbstverständlich auch die zusätzlichen PPP-Firmengewinne über die nächsten Jahre verteilt unserer Gemeinde in Rechnung stellen.

Natürlich gibt es solche Firmen, die regelrecht danach gieren, ohne jedwedes eigenes Risiko solch lukrative Aufträge zu übernehmen (Beispiel: Bau der Messehallen in Köln). Dass dann die Gemeinde dieser freundlichen Firma diese sogenannte PPP-Leistung in den nächsten 25 Jahren über alle Maßen teuer bezahlen muss, das wird dabei sowohl von Herrn Meng und seiner CDU, wie auch der FDP billigend in Kauf genommen – es ist ja nicht ihr Geld – es sind ja nicht ihre Schulden und keiner kann sie dafür haftbar machen! Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang: Wie unglaublich teuer das ist, das muss derzeit laut Herrn Meng noch geheim bleiben!

Auch ein weiteres Problem wird bei diesem Verfahren einfach ausgeblendet, denn wenn die PPP-Teilsanierung in zwei Jahren erfolgt ist und das AK-Areal dem privaten katholischen Träger mietfrei überlassen wurde, dann werden – da braucht man kein Prophet zu sein – die dann noch fehlenden Gebäudesanierungen und Neubauten vom Orden bei der Gemeinde als für den Schulbetrieb zwingend notwendig zusätzlich eingefordert. Diese weiteren Sanierungen und Neubauten werden dann wiederum über PPP „geregelt“.

Übrigens: Würde die Gemeinde ohne PPP die AK-Teilsanierung umsetzen und 12,5 Mio. € selbst als Investitionskredit aufnehmen können, dann müssten bei ca. 3,6 % Zinsen (Langfristzinssatz am 26.11.2010) und einer Rückzahlungsfrist von 25 Jahren ca. 6,4 Mio. € an Zinsen gezahlt werden. Mit PPP kosten die 12,5 Mio. € über 25 Jahre verteilt mehrmals so viel (Wie viel mehr? Das ist geheim, fragen Sie den Bürgermeister).

Die Gemeinden Much und Ruppichteroth werden sich freuen; sie können dann ihre Gymnasiasten weiter ins AK schicken, ohne dass sie hierfür etwas bezahlen müssen.

Es versteht sich von selbst, dass wir das alles nicht mitmachen!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Adventwochenende
Ihr
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender

Aufschluss über "PPP" bietet ein hörenswertes Interview, das hier aus dem Internet geladen werden kann.

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