Ratssitzung am 22. Jan. 2009 - Rede von Peter Schmitz

Veröffentlicht am 24.01.2009 in Ratsfraktion

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Vorab möchte ich betonen, dass ich als praktizierender Katholik brav meine Kirchensteuer zahle. Ich war in meiner Jugend nicht nur begeisterter Messdiener, nein, ich wäre – wenn es nach dem Willen meiner Eltern gegangen wäre - sogar Priester geworden. Übrigens: Meine Tante war Ordensfrau in Vallendar-Schönstatt. Aber ich bin trotz aller katholischen Gene, die ganz offensichtlich in mir stecken, weder Ordensmann, noch Priester noch Mitglied im Kirchenvorstand geworden. Stattdessen wurde ich christlich denkender Kommunalpolitiker. Das sollten Sie wissen, weil damit auch klar wird, warum ich mich mit dem bekannt starken Engagement für den Erhalt des AK unter der Trägerschaft der Salesianer ausgesprochen habe. Mir vorzuwerfen, ich wäre gegen die kirchliche Trägerschaft einer Ersatzschule, entbehrt jeder Grundlage und ist unverschämt.

Kommen wir jetzt zu den Fakten: Die Salesianer Don Boscos haben all die Jahre ihre Schule nicht nur selber geführt, sondern auch (bei sehr geringer Kostenbeteiligung der Gemeinde) alle Kosten selber finanziert. Dass sie ihr Antoniuskolleg in jedweder Hinsicht sehr erfolgreich geführt haben, habe ich immer wieder „gebetsmühlenartig“ betont. Wir fragten uns aber schon vor 2 Jahren, warum Herr Meng die AK-Gebäude inspiziert und für schlecht befunden hat, obwohl er da nichts verloren hatte. Das AK ist eine private Ersatzschule und die AK-Gebäude liegen bekanntlich incl. Grund und Boden im Besitz der Kirche. Für die AK-Inspektion hatte er weder einen Auftrag des Rates, noch war er als Vertreter der Gemeinde hierfür zuständig. Dass Herr Meng im Kirchenvorstand sitzt, ist kein Geheimnis. Als Herr Meng und seine CDU dann im Rat der Gemeinde beschlossen, das AK-Gelände zugunsten eines großflächigen Einkaufstempels zu überplanen, wurde uns allerdings einiges klar. Dieser vor ca. 1 Jahr gefasste Beschluss setzte das deutliche Signal an die Salesianer, ihr AK doch bitte aufzugeben. Mit biblischen Worten ausgedrückt: Das war der Beginn der Vertreibung aus dem Paradies. Letztendlich ist es nun auch dazu gekommen. Die Salesianer geben auf. Und an dieser Stelle sage ich Ihnen: Wenn die Malteser diese Ersatzschule genauso wie die Salesianer selber finanzieren würden, dann bräuchten wir heute hierüber gar nicht zu reden. Hierzu hätte uns dann auch niemand fragen müssen, das hätten die beiden Orden unter sich ausmachen können. Lediglich die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung wäre involviert gewesen. Aber die Malteser knüpfen an die Übernahme des AK äußerst kostenträchtige Bedingungen für die Gemeinde. Sie wollen mit der Trägerschaft nur den Schulbetrieb übernehmen. Im „Gegenzug“ soll die Gemeinde alle Gebäudekosten übernehmen. Und nur deshalb ist jetzt der Gemeinderat zuständig. Und heute beantragt die CDU als erstes – ganz egal was das kostet - : „Das Antoniuskolleg ist in kirchlicher Trägerschaft zu erhalten!“

Ich darf daran erinnern, dass sich jeder hier im Rat wie folgt verpflichtet hat: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Von der Erfüllung von Pflichten zum Wohle der katholischen Kirche habe ich dabei nichts gehört.

Zumindest für die SPD-Fraktion ist eindeutig klar, dass wir gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern gleichermaßen verantwortlich sind. Und genau daran halten wir uns! Ein von der Gemeinde finanziertes Gymnasium muss für alle offenstehen, die in unserer Gemeinde wohnen und von ihren Grundschulleistungen her berechtigt sind, dieses Gymnasium zu besuchen. Keiner - aber auch wirklich niemand - darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner Weltanschauung vom Besuch dieser Schule ausgeschlossen werden. Wenn Sie, liebe CDU jetzt auch noch schriftlich für die rein kirchlichen Belange kämpfen, dann bedeutet das für mich, dass sie jeden abqualifizieren, der diese kirchliche Weltanschauung nicht vertritt bzw. dass Sie alle Andersgläubigen oder Nichtgläubigen als „Menschen zweiter Klasse“ betrachten. Übrigens - falls die CDU es vergessen haben sollte: auch die Anders- oder Nichtgläubigen finanzieren mit ihren Steuern und Abgaben dieses Gymnasium mit! Und deshalb schließt sich die gesamte SPD-Fraktion dem Antrag unseres SPD-Vorsitzenden vollinhaltlich an.

Und ich verspreche der örtlichen CDU abschließend in aller Deutlichkeit: Sollte das nicht so beschlossen werden, dann werden wir Sozialdemokraten alles unternehmen, was uns rechtlich möglich ist, um die zum Wohle der Gemeinde richtige Entscheidung durchzusetzen.

Zum Schluss möchte ich unsere Forderungen noch einmal zusammenfassen:

Wir wollen das kostengünstigste und zukunftssicherste Gymnasium, das ohne Einschränkung für jedes Grundschulkind mit „Gymnasial-Empfehlung“ offensteht. Und wir wollen, dass unseren Nachbargemeinden eine Beteiligung per Ratsbeschluss angeboten wird. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten, alle Kosten und alle Vor- und Nachteile zum gemeinsamen Betrieb eines interkommunalen Gymnasiums offen mit allen Beteiligten (mit jeweils allen örtlichen Parteien und auch mit den Salesianer und den Maltesern) besprochen werden.

Wir wollen nichts anderes, als das Bestmögliche zum Wohle unserer Gemeinde.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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