Liebe Genossinnen und Genossen!

An den letzten beiden Plenartagen des Landtags - am 20. und 24. Dezember - wurde in 2. Lesung der Landeshaushalt 2007 beraten. Gegen Ende des Arbeitsjahres möchte ich nicht mit der Fülle von Einzelheiten aufwarten, mit denen sich das Parlament in rund 17 Stunden auf der Basis der Einzelplanentwürfe befasst hat.

Durch alle Einzelpläne zieht sich der klare schwarz-gelbe Faden einer Koalition der Täuschung und Enttäuschung.

1. Die erfreuliche Rückführung der Neuverschuldung wird ausschließlich durch Steuermehreinnahmen und einen Raubzug durch die Kommunalfinanzen erreicht - und nicht durch Sparmaßnahmen in Fachbereichen. Das stärkste Wachstum seit 16 Jahren hilft auch Nordrhein-Westfalen, obwohl die Landesregierung gar keinen Anteil daran hat.
2. Rüttgers und Linssen kassieren schamlos die zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung ein, obwohl sie sie im Bunderat abgelehnt und als konjunkturschädlich gebrandmarkt haben.
3. Die dennoch stattfindenden Kürzungen z.B. bei den Schülerfahrtkosten, der Kindergartenfinanzierung, der Weiterbildung oder im Umweltschutz erfolgen ausschließlich zur Deckung von Mehrausgaben in anderen Bereichen z.B. Personalaufblähungen in der Staatskanzlei durch immer neue Einstellungen von CDU-Parteigängern.

Hatte Rüttgers noch 2006 als das "Jahr des Kindes" ausgerufen und fanden anschließend die schlimmsten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich statt, die es jemals in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, droht 2007 das "Jahr der Städte und Gemeinden" zu werden. Sie werden mit einem dreistelligen Millionenbetrag zur Kasse gebeten, indem man ihnen Mehrausgaben aufbürdet, aber Einnahmeanteile wegnimmt. Seit dem Regierungsantritt von Rüttgers sind die nordrhein-westfälischen Kommunen bereits um ca. 1,2 Milliarden Euro belastet worden. Ist es da Zufall, dass im gleichen Zeitraum der Schuldenstand der Gemeinden um ca. 1,2 Milliarden gewachsen ist? Zu allem Überdruss droht 2007 vielen Kommunen die Strangulierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Änderung der Gemeindeordnung. Nach den Ankündigungen der Landesregierung ist mit einem Referentenentwurf im Januar 2007 zu rechnen. In vielen Stadträten und Kreistagen hat es bereits Initiativen gegen die Änderungen der NRW-Gemeindeordnung gegeben. In einigen Gebietskörperschaften haben sich bereits lokale Initiativen, bestehend aus kommunalen Unternehmen, Betriebsräten, Gewerkschaften, Handwerk und Kommunalpolitik, gebildet. Soweit dies in Euren Kommunen noch nicht geschehen ist, bitten wir darum, Kontakt mit möglichen lokalen Bündnispartnern - auch in der CDU - aufzunehmen. Dies gilt übrigens auch für die anderen bedenklichen Teile der Gemeindeordnung-Änderung, z.B. Entkopplung der Wahltermine, Schwächung der Räte u.a. Das wird ein zentrales landes- wie kommunalpolitisches Thema in 2007 sein. Soweit zum Schluss. Noch einmal frohe Festtage und guten Rutsch! Euer Achim