Späte Erkenntnis – Breitbandausbau jetzt gesichert

Veröffentlicht am 15.12.2023 in Allgemein

Etwas länger brauchten CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP, um jetzt dem Breitbandausbau in den bisher unversorgten Haushalten im Gemeindegebiet („Graue Flecken“) zuzustimmen, den sie in der Ratssitzung am 29.11.2023 zwar gegen die SPD-Fraktion abgelehnt, dagegen im Ortsentwicklungsausschuss ohne längere Diskussion durchgewunken hatten. Sieben Kommunen hatten bereits dem geförderten Breitbandausbau zugestimmt. Das Zustandekommen hing allein noch vom positiven Votum unserer Gemeinde ab.

Der Widerspruch der Bürgermeisterin gegen den ablehnten Beschluss führte zu einer Sondersitzung am 11.12. Dem Medienecho und dem Druck der anderen betroffenen Gemeinden auf die CDU folgte deren Umdenken. Aber wie konnte man ohne Gesichtsverlust die plötzliche Kehrtwende motivieren? Da war es denn sehr einfach, der Bürgermeisterin nebulös Kommunikationsmängel vorzuwerfen. Dabei hätte man in den vorberatenden Sitzungen an die anwesenden Vertreter der Kreisverwaltung Fragen stellen können. Vorgeschoben wurde auch die Frage zur Finanzierung des Eigenanteils von 2,1 Mio €. Dabei hatte der Kämmerer auf die erforderliche Anhebung der Grundsteuer hingewiesen.

Im Widerspruch konnte die Bürgermeisterin aktuell auf eine in 2024 geplante Landesänderung bei der kommunalen Haushaltsaufstellung hinweisen, mit der die Finanzierung über einen dann höheren globalen Minderaufwand ohne Anhebung der Grundsteuer gesichert werden könne. Dieser „Rettungsanker“ brachte nicht nur den Durchbruch bei CDU, GRÜNE und FDP, sondern wurde sogleich als eigene Erfindung beansprucht. Wer hätte angesichts des angerichteten Scherbenhaufens etwas anderes erwartet? Schnell noch ein paar Beschlussergänzungen, u.a. sollen zwei Fraktionsvertreter an dem entsprechenden Arbeitskreis der Hauptverwaltungsbeamten mitwirken dürfen, schon war die Kehrtwende perfekt.

Dass das durch die Ablehnung am 29.11.2023 von der Ratsmehrheit angerichtete Chaos und die Entrüstung der übrigen vom Votum aus Neunkirchen-Seelscheid abhängenden weiteren sieben Gemeinden nur beseitigt werden konnte, weil die Bürgermeisterin mit ihrem Widerspruch zum Wohle der Gemeinde die Reißleine gezogen und so die Sondersitzung mit dem positiven Ausgang erst ermöglicht hatte, wollten die Koalitionäre doch lieber unter den Teppich gekehrt wissen.

Wolfgang Maus
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