Kein Breitbandausbau ?

Veröffentlicht am 07.12.2023 in Allgemein

Sondersitzung nach Nein von Schwarz-Grün-Gelb 

In der jüngsten Ratssitzung ging es auch um den Breitbandausbau in unserer Gemeinde. Bekanntlich verbleiben bei dem von einzelnen Unternehmen organisierten Ausbau zur Versorgung der Gemeinde zahlreiche unversorgte Bereiche. Dort, wo die Anschlussdichte fehlt, entstehen sogenannte Graue Flecken. Wohl oder übel müssen sich da die Einwohner mit der alten Kupferlitze aus den Ursprüngen der Festnetztelefonie zufrieden geben. Entweder herrscht in diesen Haushalten totale Internetfinsternis oder man muss sich, um überhaupt etwas Traffic zu haben, mit Mitbewohnern im Haus abstimmen. Misslich ist das z. B. bei Telefonkonferenzen im Homeoffice.

Der Rhein-Sieg-Kreis will hier Abhilfe schaffen und koordiniert ein Förderprogramm des Bundes zur flächendeckenden Versorgung, von dem bei uns rund 1.800 noch unversorgte Haushalte hätten profitieren können. Allerdings hätten, so die Vorgabe, hierzu alle acht Kommunen im Kreis mit ähnlichen Problemen mitmachen müssen. Und um den erforderlichen Gemeindeanteil von 2,3 Mio. € aufbringen zu können, hätte die Grundsteuer B bei uns einmalig um 78 Punkte angehoben werden müssen, verteilt über Teilbeträge in mehreren Haushaltsjahren ab 2025.

Die SPD-Fraktion hat als einzige Fraktion für den von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Breitbandausbau im Sinne einer flächendeckenden Versorgung des Gemeindegebietes gestimmt.

Da hatte man hier aber die Rechnung ohne CDU/GRÜNE und FDP gemacht! Denen war es nicht wichtig, möglichst allen Haushalten zu schnellem Internet zu verhelfen. Die gleiche Gruppe hatte übrigens in den Vorjahren überhaupt kein Problem damit, für ihre Sportstättenluftschlösser den Bürgern kräftig in die Tasche zu greifen, obwohl, die SPD-Fraktion warnend darauf hingewiesen hatte, dass der Sportstättenfördertopf längst ausgeschöpft war. So musste es denn so kommen, dass die Bürgerschaft, ohne tatsächlich auch nur einen Cent an Förderung zu bekommen, für den Unfug eine höhere Grundsteuer zahlen musste. Ohne mit der Wimper zu zucken, hatte man zuvor bereits 70.000 € in den Sand gesetzt. Auf einem viel zu kleinen Grundstück in Neunkirchen-Süd sollte eine Sportarena errichtet werden. Als das Fehlen von Stellplätzen auffiel, wollte man diese kurzerhand in einer Tiefgarage (!) unter der Kampfbahn untergebracht wissen. Auch das ging ja bekanntlich voll in die Hose!

Aber für ein zukunftsweisendes Projekt wie den Bereitbandausbau, den jeder zu schätzen weiß, der große Datenmengen einschließlich Videonutzung in Onlinekonferenzen bewältigen muss, soll kein Geld locker gemacht werden! Da ist dann auch egal, dass die übrigen sieben Kommunen, die bereits ihre Zustimmung zum Förderprojekt des Kreises erteilt hatten, mit dem NEIN von CDU/GRÜNE und FDP aus Neunkirchen-Seelscheid ebenfalls ihre Grauen Flecken behalten werden. Solidarität sieht anders aus!

Wahrscheinlich haben sich die drei Fraktionen eine OECD-Statistik zur Breitbandnutzung zu eigen gemacht, wo Deutschland auf dem drittletzten Platz der Staatengemeinschaft liegt. Den wollte man wohl mit der Ablehnung des Ausbaus von hier aus noch etwas absichern. Wie passt das mit gleichzeitig erhobenen Forderungen nach Digitalisierung in der hiesigen Verwaltung zusammen?

Unsere Bürgermeisterin hat zwischenzeitlich die Reißleine gezogen und der Ablehnung des Breitbandausbaus widersprochen. In der nun zum 11. Dezember 2023 einberufenen Sondersitzung soll in der Sache nochmals beraten werden. Erörtert wird in der Sitzung auch der aktuelle Vorschlag der Bürgermeisterin, den Anteil der Gemeinde am Förderprojekt über eine haushaltsinterne Verrechnung unter Berücksichtigung der Veranlagung eines sog. „Globalen Minderaufwandes“ im Haushalt für 2025 und ohne die Grundsteuer einmalig zu erhöhen, aufzubringen.

Warten wir mal ab, ob doch noch Besinnung vor dem besinnlichen Fest Einzug erhält.

Aus ihrer Sicht können die drei Fraktionen eigentlich froh sein, dass die per Video probeweise aufgezeichnete Ratssitzung, in der auch abschließend über den Haushalt 2024 beraten wurde, nicht viral ins Netz gehen wird. Dann hätte sich jeder Bürger ein Bild von dem schaurigen Rollenspiel einer Trinität aus CDU, GRÜNE und FDP – im närrischen Rheinland auch Trifolium genannt – machen können. Da gaben die drei Fraktionsspitzen, losgelöst vom eigentlichen Anlass der Haushaltsitzung, am Rednerpult mit verteilten Rollen ein paar Sentenzen aus dem bescheidenen Repertoire allgemeiner Befindlichkeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Besten. Da war zwar auch von einer ausgestreckten Hand zur Gemeinsamkeit die Rede, die ist aber nach alledem bislang viel zu kurz geraten, um sie beherzt ergreifen zu können. Und wenn einen dann dennoch ein langer Arm zu umklammern sucht ....

Wolfgang Maus
Ratsmitglied

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

03.03.2024 20:14 EIN EUROPA DER FRAUEN IST UNABHÄNGIG, FORTSCHRITTLICH UND WIDERSTANDSFÄHIG
Gemeinsam kämpfen wir für Frauenrechte in Deutschland und Europa. Wir machen uns nicht nur am 8. März, dem Internationalen Frauentag, für Frauen stark, sondern jeden Tag. Stärkste Stimme für Europa ist unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley. weiterlesen auf spd.de

03.03.2024 20:12 Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz
Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

28.02.2024 19:35 Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden. „Bis 2050 sollen alle europäischen Naturlandschaften in einem guten Zustand sein. Dieses Ziel dient dem Schutz unserer Artenvielfalt… Europäisches Naturschutzgesetz: großer Schritt für Europas Naturschutz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung