Kostenspirale: Finanzierungen müssen neu überdacht werden

Veröffentlicht am 05.09.2022 in Allgemein

 

Sitzen wir wirkliche alle in demselben Boot?

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir alle spüren die steigenden Kosten immer mehr: sei es beim täglichen Einkauf, der
Stromabrechnung oder der angekündigten Erhöhung der Gaspreise bei vielen Anbietern
zum Oktober 2022. Diejenigen unter uns, die gerade mitten in der Eigentumsfinanzierung
stecken, überlegen es sich mit Blick auf die Zins- und Baupreisentwicklung noch einmal,
ob es wirklich finanzierbar ist.

Als jüngst der Entwurf des neuen Kreishaushalts für die Jahre 2023/2024 den
Kreistagsmitgliedern, zu denen auch ich gehöre, vorgelegt wurde, waren darin gewaltige
Kostensteigerungen enthalten. Alleine für Neunkirchen-Seelscheid entstehen dadurch
Mehrausgaben in Höhe von rd. 1,1 Mio €. Die Eckdaten des
Gemeindefinanzierungsgesetzes 2023 des Landes NRW, über welches Kommunen
sogenannte Schlüsselzuweisungen sprich Geld erhalten, liegen noch nicht vor. Ob es also
bei den jetzt prognostizierten Mehrausgaben bleibt, ist zunächst noch abzuwarten. Die
schwarz-grüne Landesregierung hat es aktuell in der Hand, die Mittel für das
Gemeindefinanzierungsgesetz so aufzustocken, dass Kreisen und Kommunen kein
finanzieller Kollaps droht.
Für den Haushalt der Gemeinde zeichnen sich auch ohne die Kosten für die Kreis- und
Jugendamtsumlage Erhöhungen auf Grund der gestiegenen Energie- und Baukosten und
der Zinsentwicklung ab.
Wer es sich einfach macht, bringt direkt eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern
ins Spiel. Aber ist das wirklich das Mittel der Wahl?
Zu oft höre ich den Spruch „Wir sitzen alle in demselben Boot!“ aber ich finde, dass
dieses Bild die aktuelle Situation zu stark vereinfacht darstellt. Für viele Menschen ist das
Boot längst unter gegangen, auch bislang finanziell stabil aufgestellte Personenkreise
wissen nicht mehr, wie sie Rechnungen bezahlen sollen. Laut dem Sparkassen-Präsident
wird damit gerechnet, dass 60% der Bürgerinnen und Bürger ihr Geld komplett für die
Lebenshaltungskosten ausgeben und somit keinen Cent mehr sparen können. Zum
Vergleich: im Vorjahr waren es noch 15%.
Wir müssen uns im Gemeinderat in den Ende des Jahres anstehenden
Haushaltsberatungen und der Strategieklausur die Frage stellen, wie unsere
Gemeindeentwicklung aussehen soll und wo wir die Prioritäten setzen.
In den vergangenen Jahrzehnten war bspw. das Investorenmodell ein beliebtes Mittel, um
Baugebiete zu entwickeln. Doch ist dieses Modell in der aktuellen Lage noch zeitgerecht?
Ist es fair, dass alle Bürgerinnen und Bürger die kompletten Kosten für die Entwicklung
eines Baugebiets und die entstehenden Folgekosten für KiTa-Plätze, Straßenausbau, usw.
tragen?
Wie viele Einwohner:innen brauchen wir eigentlich, um die jetzige Infrastruktur bezahlen
und aufrechterhalten zu können? Sind es noch die 22.500 Einwohner wie im Jahr 2016
festgestellt?
Wir haben daher in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Wohnen
eine Infrastrukturabgabe ins Spiel gebracht, womit die unmittelbar dem Baugebiet
zuzurechnenden Infrastrukturfolgekosten durch den Investor zu tragen sind und nicht
durch die Gebührenzahler.
Bei anderen Ausgaben werden wir ganz genau prüfen, wie diese gegenfinanziert werden
können.

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern sind das letzte Mittel, wenn wir diejenigen,
die längst untergegangen sind, noch retten wollen!

Nicole Männig-Güney
Fraktionsvorsitzende

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