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Beschluss über Grundsteuern A und B ab 01.01.2020 - Ratssitzung am 26.11.2019

Kommunalpolitik


Peter Schmitz

Unter TOP 10 (Erlass einer Hebesatzsatzung) der Ratssitzung sollten auf Betreiben von CDU und FDP die Grundsteuern A und B angehoben werden, um den aus unserer Sicht nicht nötigen Neubau des Sportplatzes Höfferhof finanzieren zu können.

 

CDU und FDP präferieren einen Neubau des bestehenden Sportplatzes in Neunkirchen an der Höfferhofer Straße für derzeit geschätzt rund zwei Millionen EURO. Sie hatten vorgeschlagen, diesen Neubau über Steuererhöhungen zu finanzieren. Bei dem CDU/FDP-Vorschlag bleibt aber das am Platzrand liegende marode Sportlerheim unsaniert. Außerdem wird mit dem Vorschlag von CDU/FDP kein weiterer zusätzlicher Sportplatz – wie es die Sportvereine wollen - zur Verfügung stehen. Wissen muss man auch, dass die Schulaufsichtsbehörde (Regierungspräsident Köln) den bestehenden Schulsportplatz Höfferhof für den Schulbetrieb von Grund- und Gesamtschule im derzeitigen Bestand für voll und ganz ausreichend hält.

 

Aus allen diesen Gründen sind SPD, DIE GRÜNEN und WfNkS gegen den Vorschlag von CDU und FDP. Wir sind dafür, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und ihn da, wo es notwendig und sinnvoll ist, zu verbessern. Insbesondere sollte das Sportlerheim im Bestand verbessert/saniert werden.

 

Wir haben dafür gesorgt, dass im Jahr 2020 die von CDU und FDP beabsichtigte Grundsteuererhöhung nicht erfolgt! In der Ratssitzung wurde auf unseren Antrag hin die Grundsteuer um jeweils 10 Punkte reduziert, was letztlich Jedem in Neunkirchen-Seelscheid zu Gute kommen wird. CDU und FDP blieben bei ihrer Forderung.

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender