Beginn der Narretei

Veröffentlicht am 03.11.2021 in Kommunalpolitik

Ulrich Galinsky, Ratsmitglied

Passend zum Datum findet erstmalig nach der Kommunalwahl im September 2020 der Ausschuss „Abgaben und Gebühren“ am 11.11.2021 statt.

Im Beitrag der CDU im letzten Mitteilungsblatt sang der Vorsitzende des Ortsverbandes das Hohelied der konservativen Richtschnur: „Zuerst der Bürger, dann die Verwaltung, Partei oder was auch immer.“ (Besser bekannt: „Zuerst das Land, dann die Partei“).

Im Spätherbst 2020 haben sich CDU/FDP und Grüne darauf verständigt, diesen Ausschuss einzuführen, obwohl der Landesgesetzgeber mit der Gemeindeordnung NRW als Pflichtausschuss ohnehin einen Finanzausschuss fordert, der gesetzeskonform auch mit dem Hauptausschuss, wie in Neunkirchen-Seelscheid, zusammengelegt werden kann.

Seltsamerweise hat man der FDP auch den Ausschussvorsitz überlassen, obwohl dieser Partei nach dem Wahlergebnis gar kein Ausschussvorsitz zugestanden hätte. Darüber hinaus hat man der zweiköpfigen FDP-Fraktion einen Mindestbeitrag i.H.v. 100 Euro pro Monat zugestanden, obwohl alle anderen Fraktionen nur 20 Euro pro Monat und Ratsmitglied für ihren „Geschäftsbetrieb“ erhalten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt, bzw. sich an die oben erwähnte Richtschnur erinnert.

Wenn sich nunmehr der Ausschuss „Abgaben und Gebühren“ erstmals mit Gebühren befasst, ist es kein Wunder, dass der gesetzlich geforderte Haupt- und Finanzausschuss – geplant am 18.11.2021 – mangels Tagesordnungspunkten abgesetzt wurde.

Ein Blick auf die Tagesordnung verrät, dass man die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst sowie Wasserver- und Wasserentsorgung für das kommende Kalenderjahr festlegen wird. Der politische Entscheidungsspielraum ist bei Gebühren denkbar gering, denn das Kommunalabgabengesetz schreibt vor, dass der Gebührenzahler für erbrachte Leistungen durch die Kommune aufkommt, aber auch eine Rückerstattung erhält, wenn er zu viel gezahlt hat.

Letztlich geht es um die Erneuerung einer Trinkwasserhauptleitung. Da die Versorgung der Anlieger auch in Zukunft gesichert werden muss, ist die Entscheidung des Ausschusses wohl unstrittig und vorhersehbar.

Für mich sind die Hintergründe erkennbar, weshalb es dieses Ausschusses bedurfte. Auch die Umbenennung und Zuständigkeitsänderung der Ausschüsse, die zuvor 16 Jahre fast unverändert Bestand hatten, war für mich Verschwendung von Zeit und Geld!

Nachdem der Ausschuss „Abgaben und Gebühren“ über zwölf Monate entbehrlich war, bietet es sich an, die zweite Ausschusssitzung am 1.April 2022 anzusetzen.

 

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