Aufschrei von CDU und FDP

Veröffentlicht am 04.03.2018 in Ratsfraktion
PS ohne Namen

Sicherlich haben Sie im letzten Mitteilungsblatt den Aufschrei von CDU und FDP gelesen.
Was ist geschehen? Die SPD hat es gewagt, folgende Anträge zu stellen:

1. Rückführung der AÖR (Gemeindewerke – Anstalt Öffentlichen Rechts) in die Gemeindeverwaltung - Begründung: Hierdurch lassen sich Kosten lt. Berechnung der Verwaltung einsparen.
2. Streichung des Grundstücksverkaufs „Sportplatz-Höfferhof“ - Begründung: Durch die vorgenannte Rückführung der AÖR in die Gemeindeverwaltung werden die erforderlichen Mittel frei, um das Sportplatzgrundstück Höfferhof aus dem „Stärkungspakt“ heraus nehmen zu können. Dieses Grundstück kann dann weiterhin für den Schulsport
(Grund- und Gesamtschule) genutzt werden.
3. Ausbau der Sportanlage Breitscheid um einen weiteren Sportplatz -
Begründung: Mit dem Erhalt des „Schulsportgrundstücks Höfferhof“ können die für den Ausbau eines weiteren Sportplatzes im Haushalt zur Verfügungen stehen Mittel sofort für den örtlich schon vorbereiteten Ausbau des Sportgeländes Breitscheid eingesetzt werden.
4. Baurechtschaffung für MGV-Vereinsheim - Begründung: Der MGV hat nun eine Standortvariante 2 (auch im Bereich der Sportanlage Breitscheid) erarbeitet und sein großzügiges Angebot nochmals wiederholt und präzisiert.

Und was sollte man in diesem Zusammenhang sonst noch wissen? CDU und FDP haben 2001 gegen unsere ausdrückliche Warnung (Die Einrichtung einer AÖR kostet nur mehr Geld und dient nur dazu, die Kanalbauschulden in die AÖR zu schieben, um im Haushalt der Gemeinde weitere Darlehen aufnehmen zu können) beschlossen, die Gemeindewerke auszugliedern und zu einer rechtlich selbstständigen AÖR zu machen. Dass CDU/FDP die Gemeinde danach über den Kragenknopf hinaus verschuldet haben, ist nicht nur bekannt, sondern auch durch jährliche Steuererhöhungen (Achtung: Weitere Erhöhungen erfolgen bis mindestens 2021) für die Bürgerschaft schmerzlich spürbar. 2011 wurde aufgrund der katastrophalen Gemeindeverschuldung einstimmig beschlossen, am sogenannten Stärkungspakt des Landes NRW teilzunehmen, um über 9 Mio. € an Schuldenhilfen zu bekommen. Ein Punkt dieses Stärkungspaktes war dann auch die Verpflichtung zum Verkauf des Sportplatzgrundstückes Höfferhof. Insbesondere CDU und FDP wollten das so. 2014 war dann Kommunalwahl - Ergebnis: Die Ratsmehrheit CDU/FDP war Geschichte und eine neue Bürgermeisterin löste den Schuldenbürgermeister ab. Allerdings gibt‘s seither auch keine stabile Ratsmehrheit. WfNkS ist und bleibt bis 2020 das „Zünglein an der Waage“. Und da CDU und FDP die AÖR eingerichtet hatten und SPD und GRÜNE auch ab 2014 keine Mehrheit im Rat haben, konnten wir nicht erwarten, dass diese Parteien die AÖR wieder auflösen würden. Erst mit dem FDP-Antrag auf Ermittlung der AÖR-Mehrkosten wurde uns diese Möglichkeit geschenkt. Und damit wurde auch klar, dass zumindest diese Partei bei der Gründung der AÖR schon wusste, dass die AÖR reine Geldverbrennung ist.

Die Frage bleibt (auch in Anlehnung an Giovanni Trapattoni): Was erlauben CDU/FDP?
Meine Antwort: Leider nichts, was die Gemeinde positiv weiterbringt! Denn das könnte sich ja bei der nächsten Kommunalwahl für die BM’in und die SPD positiv und damit für CDU und FDP negativ auswirken.
 

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