Wolfgang MausDer Haupt- und Finanzausschuss diskutierte über den Haushalt
Schon bei den ersten Diskussionen über die weiteren Förderprojekte KulTurnhalle in Seelscheid und Sanierung des historischen Altbaus des Antonius Kollegs hatte sich die SPD Fraktion dafür eingesetzt, dass der an Stelle der maroden und nicht mehr sanierungsfähigen alten Turnhalle an der Seelscheider Grundschule am Wenigerbach geplante Bau einer Halle für Sport und kulturelle Begegnung in Seelscheid Priorität haben muss. Dieser soll über das Förderprogramm ISEK mit einem Eigenanteil der Gemeinde realisiert werden.
Die geplante Sanierung des historischen Altbaus des Antonius Kollegs wird dagegen zu einem späteren Zeitpunkt über das Förderprogramm der Regionale 2025 auf Schiene gelegt.
Neben der Tatsache, dass die kommunale Neuordnung eine gleichmäßige Weiterentwicklung der beiden Hauptorte Neunkirchen und Seelscheid verbindlich vorsieht, gilt es auch zu bedenken, dass die Altbausanierung einen vielfach größeren Förderbedarf hat und auch eine höhere Personalbindung mit dem Projekt verbunden sein würde, was die Verwaltung derzeit nicht verkraften kann. Hinzukommt, dass für die KulTurnhalle bereits ein Nutzungskonzept vorliegt, während dies für den Altbau noch offen ist, wie auch die im Ausschuss geführte Diskussion nochmals offenlegte. Auch müssen noch weitere für einen Förderantrag notwendige und zeitaufwändige Ermittlungen angestellt werden.
Andere Fraktionen brauchten erst noch eine Klausur, um jetzt zum gleichen Ergebnis wie bereits die SPD zu gelangen.
Wahrscheinlich hat auch der gewaltige Shitstorm aus der Seelscheider Bevölkerung und den Sportvereinen das Klausurergebnis befördert.
Jetzt aber ernsthaft vorzutragen, man habe die Verwaltung wegen des zusätzlichen Aufwandes für den Neubau der KulTurnhalle nicht überfordern wollen, die Kosten im Blick und zudem noch nicht alle entscheidungserheblichen Informationen gehabt, ist dann doch etwas billig. Denn die „Alternative“ wäre das Vorziehen der Altbausanierung in Neunkirchen gewesen, was aus den dargelegten Gründen nicht realistisch sein konnte.
Jetzt können die erforderlichen Arbeiten zur Stellung des Antrags für das Förderjahr 2023 begonnen werden.
Die Schließung der Sauna und eine Reduzierung des Beitrags zum VHS-Zweckverband war das Ergebnis der von der SPD initiierten Vereinbarung mit den anderen Fraktionen, um den Betrieb der Gemeindebücherei und die Stelle der Leiterin über den Haushalt 2022 sicherzustellen. Die SPD ist sich bewusst, dass die Einrichtung der Sauna in der Aquarena von vielen Besuchern angenommen wird. Gleichzeitig ist die Gemeindebücherei ein wichtiger Faktor im kommunalen Bildungsangebot der Gemeinde. Hierüber hatte die SPD bereits an anderer Stelle ausführlich berichtet.
Unzutreffend ist aber der vermittelte Eindruck, die Schließung der Sauna sei ohne Alternative gewesen. Der Vorschlag, den Weiterbetrieb der Sauna mit der Zurückstellung des im Haushaltsentwurf mit ähnlichen Kosten etatisierten Erwerbs einer Software für die Digitalisierung der Aktenführung zu ermöglichen, wurde nach Austausch aller Argumente nicht weiterhin forciert. Auch Steuererhöhungen, die Umlagesenkung des Rhein-Sieg Kreises und viele andere Maßnahmen sind im Rahmen der Beratungen der Fraktionsvorsitzenden einstimmig verworfen worden oder waren als Ausgleichsmaßnahme rechtlich nicht zulässig.
Die SPD legt großen Wert darauf, dass für das Haushaltsjahr 2023 Finanzmittel bereitgestellt werden, um dann die Wiederaufnahme der Sauna zu ermöglichen. Bereits in der entscheidenden Ratssitzung im Dezember 2021 hatte sie den Kämmerer hierzu um Erklärung gebeten.
