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29.09.2020, 18:00 Uhr Wahlausschuss
In Abhängigkeit der Ergebnisse der Kommunalwahl NRW am 13.09.2020 kann bei der Wahl für das Bürger …

26.10.2020, 19:00 Uhr Fraktion

27.10.2020, 18:00 Uhr Bauauschuss

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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Wahlen

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Antwort 11: Weil wir Bauvorhaben im gesamten Gemeindegebiet mit Landes- und Bundeszuschüssen vorbereitet haben und durchführen wollen.

 

CDU und FDP wollen Ihnen jetzt im Wahlkampf glauben machen, dass sie die Seelscheider Wahnbachtalseite zukünftig nicht vergessen wollen. Wer's glaubt, wird selig.

Doch worum geht es? Die großzügige ISEK-Förderung durch Bund und Land soll nach unserem Willen gemeindeweit etliche Maßnahmen möglich machen. Unter anderem ist geplant, über ISEK in Seelscheid den Neubau der maroden alten Turnhalle an der Breite Straße (Grundschule) finanziell zu ermöglichen. Die CDU möchte Ihnen jetzt weismachen, dass sie diesen Neubau zukünftig auch einfordern will.

Lachhaft! Richtig ist, dass CDU und FDP den allergrößten Teil der ISEK-Fördergelder in die baulich-technische Wiederherstellung des gemeindeeigenen historischen AK-Altbaus stecken wollten, sodass keine Gelder für die Seelscheider Maßnahmen übrig geblieben wären. Das haben wir verhindert. Mehr noch, Bürgermeisterin Nicole Sander hat in Gesprächen mit den staatlichen Geldgebern sogar noch einen weiteren Fördertopf für diesen alten, überwiegend ungenutzten AK-Bau „angezapft“. Außerdem wird demnächst die ebenfalls marode Sporthalle im Neunkirchener Schulbereich mit Sportfördermitteln neu gebaut. Damit sind jetzt alle drei Maßnahmen finanzier- und durchführbar. Fördertöpfe von Bund und Land gibt es eben viele, und sie alle können das finanzielle Leid unserer Gemeinde lindern. Und darum kümmern wir uns! Dass die Gesamtschule auch mit ISEK-Mitteln erweitert wird, hatte ich schon berichtet.

 

Die Zeiten, in denen CDU und FDP mit vollen Händen und ohne Zuschüsse Baumaßnahmen zu Lasten der Bürgerschaft „durchgezogen“ haben, sind seit 2014 vorbei. Immer wieder neu steigende Gemeindesteuern müssen der Vergangenheit angehören! Für die SPD kann ich mit voller Überzeugung berichten: Mit uns gibt es keine unfinanzierbaren Versprechungen – wir werden die notwendigen Bauvorhaben nur mit Fördermitteln und nicht über höhere Gemeindesteuern durchführen.

 

Bei der Wahl am kommenden Sonntag kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob wir uns zusammen mit Bürgermeisterin Nicole Sander weiterhin zum Vorteil von Neunkirchen-Seelscheid einsetzen können. Bitte denken Sie daran, dass es bisher im Gemeinderat keine verlässliche Mehrheit im Gemeinderat für Bürgermeisterin Nicole Sander gab. Sie können das ändern!

 

Ich bitte Sie auch deshalb im Namen aller SPD-Ratskandidaten um Ihre Stimme und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Ihr Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender