Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Veröffentlicht am 09.09.2020 in Wahlen

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Antwort 11: Weil wir Bauvorhaben im gesamten Gemeindegebiet mit Landes- und Bundeszuschüssen vorbereitet haben und durchführen wollen.

 

CDU und FDP wollen Ihnen jetzt im Wahlkampf glauben machen, dass sie die Seelscheider Wahnbachtalseite zukünftig nicht vergessen wollen. Wer's glaubt, wird selig.

Doch worum geht es? Die großzügige ISEK-Förderung durch Bund und Land soll nach unserem Willen gemeindeweit etliche Maßnahmen möglich machen. Unter anderem ist geplant, über ISEK in Seelscheid den Neubau der maroden alten Turnhalle an der Breite Straße (Grundschule) finanziell zu ermöglichen. Die CDU möchte Ihnen jetzt weismachen, dass sie diesen Neubau zukünftig auch einfordern will.

Lachhaft! Richtig ist, dass CDU und FDP den allergrößten Teil der ISEK-Fördergelder in die baulich-technische Wiederherstellung des gemeindeeigenen historischen AK-Altbaus stecken wollten, sodass keine Gelder für die Seelscheider Maßnahmen übrig geblieben wären. Das haben wir verhindert. Mehr noch, Bürgermeisterin Nicole Sander hat in Gesprächen mit den staatlichen Geldgebern sogar noch einen weiteren Fördertopf für diesen alten, überwiegend ungenutzten AK-Bau „angezapft“. Außerdem wird demnächst die ebenfalls marode Sporthalle im Neunkirchener Schulbereich mit Sportfördermitteln neu gebaut. Damit sind jetzt alle drei Maßnahmen finanzier- und durchführbar. Fördertöpfe von Bund und Land gibt es eben viele, und sie alle können das finanzielle Leid unserer Gemeinde lindern. Und darum kümmern wir uns! Dass die Gesamtschule auch mit ISEK-Mitteln erweitert wird, hatte ich schon berichtet.

 

Die Zeiten, in denen CDU und FDP mit vollen Händen und ohne Zuschüsse Baumaßnahmen zu Lasten der Bürgerschaft „durchgezogen“ haben, sind seit 2014 vorbei. Immer wieder neu steigende Gemeindesteuern müssen der Vergangenheit angehören! Für die SPD kann ich mit voller Überzeugung berichten: Mit uns gibt es keine unfinanzierbaren Versprechungen – wir werden die notwendigen Bauvorhaben nur mit Fördermitteln und nicht über höhere Gemeindesteuern durchführen.

 

Bei der Wahl am kommenden Sonntag kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob wir uns zusammen mit Bürgermeisterin Nicole Sander weiterhin zum Vorteil von Neunkirchen-Seelscheid einsetzen können. Bitte denken Sie daran, dass es bisher im Gemeinderat keine verlässliche Mehrheit im Gemeinderat für Bürgermeisterin Nicole Sander gab. Sie können das ändern!

 

Ich bitte Sie auch deshalb im Namen aller SPD-Ratskandidaten um Ihre Stimme und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

 

Ihr Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung