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Wissenswertes zur Kommunalwahl am 13.09.2020

Wahlen


Peter Schmitz, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Warum die örtliche SPD wählen?

 

Antwort 8: Weil wir auch weiterhin die fehlenden Landesmittel einfordern

 

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW verspricht allen Gemeinden in der jetzt laufenden Wahlkampfzeit mit großzügigen Gesten Zuschüsse aus Steuergeldern, um insbesondere „ihre Klientel“ zu beglücken und zur Wahl aufzufordern. Auch als „Sonderprogramm Heimat“ werden diese Gelder richtig kreativ angepriesen.

 

Jetzt ist es aber so, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid mit 96 Mio. € hoch verschuldet ist. Dabei sind die CORONA-Kosten noch nicht eingerechnet; erste Schätzungen liegen bei 10 Mio. € (überwiegend Steuerausfälle). Das wiederum ist wichtig zu wissen, weil die o.g. Zuschüsse nicht nach dem Gießkannenprinzip an die 373 NRW-Gemeinden ausgeschüttet werden, sondern an Bedingungen geknüpft sind, die unsere kleine Gemeinde nicht oder nur sehr schwer einhalten kann.

 

Und wenn Ihnen derzeit CDU und FDP weismachen wollen, dass z.B. zwei Sportplätze hier bei uns vom Land NRW gefördert werden könnten, dann betrachten Sie das bitte als pure Volksverdummung. Niemand kann glauben, dass Neunkirchen-Seelscheid von den NRW-Fördergeldern den allergrößten Batzen bewilligt bekommt und dass die restlichen 372 NRW-Gemeinden beim Land NRW nur eine Nebenrolle spielen.

 

Viel wichtiger und richtiger wäre es für uns allerdings, wenn die CDU/FDP-Landesregierung unserer kleinen Gemeinde das Geld zahlen würde, was sie uns an bisher vorenthält: Die Integrationspauschale in Höhe von 180.000 €, die trotz Zusagen ab 2020 einfach nicht mehr überwiesen wird und auch die ca. 2 Mio. €, die der Gemeinde seit 2016 nach dem AsylbLG zustehen! Trotz Zusage gibt das Land diese Bundes-Gelder partout nicht an die Gemeinde weiter! Dies ist in meinen Augen mehr nur eine Frechheit.

 

Bei der Wahl am 13.09.2020 kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob wir uns dafür einsetzen, dass das Land NRW seine Versprechen auch einlöst.

 

Die nächste Antwort gibt es in einer Woche hier an gleicher Stelle.