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Wir halten zusammen - mit Abstand!

Kommunalpolitik


Ulrich Galinsky

In den letzten beiden Zeitungsausgaben des Mitteilungsblattes suchen die beiden Literaten von CDU und FDP in ihren Beiträgen nach Gründen, weshalb sie dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Neunkirchen gut vier Monate vor der Kommunalwahl nicht zustimmen können.

Am 04.02.2015 hatten beide im Gemeinderat „der Errichtung eines bedarfsgerechten Betriebsgebäudes (Wasserwerk) mit angeschlossenem Feuerwehrgerätehaus zugestimmt“. Sechs Tage vorher, Ende Januar 2015, hatte ein Mitarbeiter der Verwaltung sein Zahlenwerk von 2,5 bis 3,0 Mio. Euro als „eine sehr grobe Schätzung der Gesamtkosten“ bezeichnet, zumal „im Bereich Feuerwehr noch keine Raum- und Flächenbedarfswerte vorliegen.“

 

Daraus macht die FDP rund 4 Mio. Euro von gestern und vergleicht diese mit rund 10 Mio. Euro von morgen, die das beauftragte Planungsbüro in einer Kostenschätzung am 06.04.2020 (10,3 Mio. Euro) also mehr als fünf Jahre später vorlegt. Schon in der Kostenschätzung vom 29.10.2019 (9,2 Mio. Euro) wies das Architekturbüro im Kleingedruckten darauf hin, dass „die Kosten anhand der zurzeit am Markt gültigen Preise, Stand 3.Quartal, ermittelt wurden. Über die Entwicklung der Baupreise kann keine Aussage getroffen werden, da die Konjunkturentwicklung zurzeit nicht absehbar ist. Je nach Zeitpunkt der Realisierung müssen die Kosten fortgeschrieben und aktualisiert werden.“ Die neue Kalkulation berücksichtigt Preise im 4.Quartal und weist darüber hinaus auf Risiken, Kosten und Unsicherheiten für das Projekt hin, die aus der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Situation („Corona“) zusätzlich resultieren.

Die Verwaltung hatte im Zusammenhang mit der ersten Kostenschätzung darauf hingewiesen, dass noch planerische Aufgaben mit allen Beteiligten bis Anfang dieses Jahres zu erledigen sind. Die gravierenden Kostensteigerungen der letzten fünf Monate sind also kaum mit Klinker oder Außenputz, durch Alu- oder Kunststofffenster, Lamellenstores oder Rollläden erklärbar, was die CDU hinterfragt.

Ähnlich wie die CDU („die Feuerwehr braucht dringend ein angemessenes und allen Vorschriften genügendes Haus“) weist der FDP-Fraktionsvorsitzende in einem Schreiben vom 20.04.2020 an den Kämmerer – nicht etwa an die Bürgermeisterin, „ausdrücklich darauf hin, dass meine Fraktion eine entsprechende Unterkunft für den Löschzug Neunkirchen dem Grunde nach mitträgt, unsere Alternativvorschläge (z.B. Herstellung der Gebäulichkeiten rechts neben Thurn) wurden aber leider nicht berücksichtigt.“ Also: „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ wie er oft ungefragt bei anderen Gelegenheiten postuliert.

 

Erst kürzlich hat die CDU-Fraktionsvorsitzende im Rahmen ihrer Ablehnung des Haushalts 2020 die Hochbauten der Epoche 1999 bis 2014 glorifiziert (Rathaus, Realschule, Grundschule Wolperath, Mensa, Umbau Hauptschule, Aquarena, Anbau Grundschule Seelscheid, AK).

Es wurde geklotzt – koste es, was es wolle. Unterhaltskosten spielten neben den Baukosten keine Rolle, weil der CDU-Bürgermeister oft genug argumentierte: „Was ich mache, mache ich gründlich oder gar nicht!“ Als kein Geld mehr zur Verfügung stand, wurde nur noch saniert, „wenn Gefahr für Leib oder Leben bestand“ (nach H. Meng). Also in der Regel gar nicht mehr.

Zehn Jahre, von 2004 bis 2014, hat der FDP-Fraktionsvorsitzende das Finanzdesaster der CDU mitgetragen und für die Mehrheit im Rat gesorgt.

Zum Schluss: Gebäulichkeiten ist eine Kontamination, also eine fehlerhafte Wortmischung aus Gebäude und Baulichkeiten. Auch die Verwendung der Bezeichnung Unterkunft ist irreführend wie „rechts von Thurn“. Natürlich hat der Löschzug Neunkirchen in der Ringstraße ein Unterkommen und eine Bleibe. Aber ein Feuerwehrgerätehaus ist mehr als ein Dach über dem Kopf.

 

Wir halten zusammen gilt nur gegen Viren. Vier Monate vor der Wahl hält man eben Abstand – vom politischen Kontrahenten!