Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

es ist schon bemerkenswert, wie Sie als Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender versuchen, den von Ihnen angerührten Schlamassel in Sachen Antoniuskolleg (AK) zu Ihren Gunsten auszunutzen und mit welcher Dreistigkeit Sie sich und Ihre Partei im Wahlkampf öffentlich positiv darstellen. Diese Form der CDU-Wahlwerbung ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten.

Insbesondere aus Ihren Beiträgen und den Veröffentlichungen der örtlichen CDU ist - so muss ich leider zugeben - der Eindruck entstanden, die SPD würde ein christlich getragenes Antoniuskolleg ablehnen. Sie wissen genau, dass dies nicht der Fall ist.

Und deshalb sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Hetzkampagne der örtlichen CDU in Sachen AK ist einer christlich demokratischen Partei unwürdig.

Denn wahr ist, dass sich die SPD-Fraktion seit Jahren um den Fortbestand des AK bemüht hat. Gebetsmühlenartig habe ich persönlich in den Ausschuss- und Gemeinderatsdebatten für einen möglichst hohen Zuschuss an die Salesianer Don Boscos zum Erhalt und Betrieb ihres AK geworben. Dies ist unter anderem in meiner Haushaltsrede zum Nothaushalt 2006 nachzulesen.

Wahr ist aber auch, dass Sie und Ihre CDU gegen unsere Stimmen schon vor einiger Zeit beschlossen haben, das AK-Gelände zugunsten eines großflächigen Einkaufsmarktes zu überplanen. Sie wollten, dass das AK abgerissen wird. Sie haben die AK-Gebäudesubstanz öffentlich schlecht geredet. Sie haben im Jahr 2007 nach eigenem Bekunden fast ausschließlich dafür gearbeitet, einen Einkaufsmarkt auf AK-Gebiet als PPP-Projekt durchzusetzen. Was Sie in diesem Rahmen mit der Kirche bzw. dem Erzbistum abgesprochen haben, blieb Ihr Geheimnis. Wir wissen auch nicht, ob und was Sie diesbezüglich mit den Salesianern besprochen haben. Fakt ist, dass Sie letztendlich für dieses PPP-Projekt keine Mehrheit bekommen haben.

Wahr ist, dass sich die SPD von Anfang an für die Sanierung der AK-Gebäude eingesetzt hat.

Wahr ist, dass die Salesianer im vorletzten Jahr versichert haben, ihr AK noch weitere 10 Jahre zu betreiben. Wahr ist, dass daraufhin die SPD überlegt hat, wie es nach dem Ausscheiden der Salesianer weitergehen könnte. Wahr ist, dass wir dafür waren, die AK-Gebäude sukzessive zu sanieren und ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen.

Wahr ist, dass die Malteser eben nicht genauso weitermachen wollen, wie die Salesianer, denn die Malteser knüpfen mit ihrem AK-Übernahmeangebot immense Kostenforderungen an die Gemeinde. Und nur diese Forderungen führten dazu, dass sich die SPD weitere Gedanken machen musste, denn wahr ist auch, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid total verschuldet ist. Wahr ist, dass Tilgungs- und Zinszahlungen nur durch neue, zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden können.

Rein wahltaktisch betrachtet verstehe ich Sie sogar. Sie hatten bisher mit dieser Verschuldung kein Problem, warum sollten Sie jetzt anders denken, wenn von dem einen oder anderen Wähler gefordert wird, dass die Gemeindeschulden bei der AK-Frage keine Rolle spielen dürfen.

Aber so einfach macht es sich die SPD nicht. Die SPD-Fraktion hat umfassende haushalts- und schulrechtliche Fragen zur Sitzung des Familienausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates gestellt und um Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung Köln gebeten. Wir haben die notwendigen Anträge gestellt, obwohl wir wussten, dass Sie, Herr Bürgermeister, alles Erdenkliche daransetzen würden, dies wahlpolitisch auszuschlachten.

Es ist schon bedrückend, erleben zu müssen, wie sich sogar bislang unbeteiligte AK-Sympathisanten vor Ihren Partei-Karren spannen lassen. Noch trauriger aber macht uns, wenn diese Menschen sogar soweit gehen, den Amoklauf an einer Schule in Winnenden ins Spiel bringen, nur um für den Erhalt des AK zu werben. Sie wissen ganz genau: Was die Wertevorstellungen angeht, brauchen sich öffentliche Schulen nicht hinter privaten Schulen zu verstecken. Sie kennen den § 2 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW. Dort ist der Erziehungsauftrag der Schule präzise beschrieben:

Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.

Dieser Erziehungsauftrag, der übrigens für alle Schulen gleichermaßen gilt, ist insbesondere im christlichen Sinne allumfassend.

Die Position der SPD-Fraktion war und ist eindeutig und klar: Wir wollen, dass alle Möglichkeiten, alle Kosten und alle Vor- und Nachteile sowohl zum katholisch geführten Gymnasium, wie auch zum gemeinsamen Betrieb eines interkommunalen Gymnasiums offen mit allen Beteiligten und auch der oberen Schulbehörde - mit jeweils allen örtlichen Parteien und auch mit den Salesianern und den Maltesern - besprochen werden.

Wir halten unsere Position nach wie vor für richtig, auch wenn in der letzten Familienausschusssitzung die von Ihnen eingeladenen AK-Befürworter, gymnasial geschult und rhetorisch perfekt, über uns hergefallen sind und dieses inszenierte verbale Dauerfeuer sowohl die FDP als auch die Bündnisgrünen umwarf. Umso stolzer bin auf meine Fraktionskollegen, die standhaft blieben und betonten, dass wir alle erst nach Vorlage der umfassenden Stellungnahmen der zuständigen Behörden wissen werden, ob und wie unsere Forderung mit Hilfe des katholischen Ordens der Salesianer bzw. der Malteser Werke gGmbH umgesetzt werden kann.

Und noch einmal in aller Deutlichkeit: Die SPD-Fraktion hat – wie in den Anträgen vom 6.5., 10.5. und 14.5.2009 umfassend beschrieben – nach wie vor erhebliche Zweifel, dass die von Ihnen vorgeschlagenen Beschlussfassungen rechtlich zulässig sind. Wir halten diese Beschlüsse für grob fahrlässig und befürchten, dass sie zu einem erheblichen finanziellen Schaden für unsere Gemeinde führen werden.

Wir werden deshalb in dieser Angelegenheit die Kommunalaufsicht und die obere Schulaufsichtsbehörde um umfassende Stellungnahmen bitten.

Uns ist klar, dass wir durch unsere präzisen Fragen im diesjährigen Kommunalwahlkampf die Befürworter eines katholisch getragenen privaten Gymnasiums nicht gerade freundlich stimmen. Uns ist klar, dass wir dadurch entsprechende Stimmenverluste hinnehmen müssen. Trotzdem erwarten wir nicht mehr, aber auch nicht weniger, als von allen zuständigen Behörden umfassend informiert zu werden.

Ich gehe fest davon aus, dass unsere Bürgerinnen und Bürger unsere Haltung verstehen werden, denn sie wissen: An der Stelle des altehrwürdigen AK würde nach dem Willen der CDU heute ein Einkaufszentrum stehen, wenn sich die SPD nicht so engagiert für den Erhalt dieses Antoniuskollegs eingesetzt hätte. Unsere Kampagne „Rettet das AK“ war also bereits äußerst erfolgreich. Oder noch einfacher ausgedrückt: Unter Ihr CDU-Plakat „Rettet das AK“ kann notiert werden: „Bereits von der SPD erledigt“.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz