02.03.2020, 19:00 Uhr Fraktion
03.03.2020, 18:00 Uhr Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss
12.03.2020, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung
Gesundheit
Die Praxisgebühr belastet besonders Einkommensschwache und Kranke und bedeutet einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Ärztinnen und Ärzte und Krankenkassen. Die Verwaltung der Praxisgebühr verschlingt hohe Summen, die von den Versicherten bezahlt werden müssen.
Die Praxisgebühr ist ein Zusatzbeitrag - eine Kopfpauschale - für diejenigen, die ärztlichen Rat in Anspruch nehmen. Sie ist auch nicht mehr erforderlich, weil der Gesundheitsfonds Überschüsse angesammelt hat. Dieses Geld gehört den Beitragszahlern.
Ihre Unterschriften sammeln wir gerne an unseren Informationsständen am 28.04. und am 12.05.2012 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr an unseren Informationsständen in Neunkirchen und in Seelscheid sowie beim "Neunkirchener Frühlingsfest" am 06.05.2012.
19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist
19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass
19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle
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