Ganztagshauptschule in Neunkirchen

Veröffentlicht am 20.01.2006 in Ratsfraktion

Peter Schmitz

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz in der Ratssitzung am 18.01.2006

Bürgermeister Meng schaufelt mit seiner CDU-Abnickmannschaft weitere enorme Lasten auf den seit 1999 angehäuften, riesigen Schuldenberg

Ganztagshauptschule in Neunkirchen
wird durch Mensa-Saal mit zusätzlich angegliederter Halle zum Veranstaltungszentrum

Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren,

in der gestrigen Sitzung des Familienausschusses (Schulausschusses) hatte ich die Position der SPD-Fraktion zur Ganztagshauptschule in Neunkirchen schon umfassend deutlich gemacht:

Unser Kernsatz lautet:

Der am 17.11.2005 im Rat einstimmig gefasste Beschluss zur "Ganztagshauptschule" ist und bleibt richtig.

Diesen Beschluss tragen wir ohne Abstriche weiter mit.

Im Gegensatz zum Bürgermeister und seiner CDU (die hier wie immer die Bürgermeistervorschläge abnickt) bleiben wir, was das Bau- und Raumprogramm angeht, bei den im November vom Bürgermeister (und nicht von uns) aufgelisteten Notwendigkeiten, die da lauten:

Zitat: "Der Ganztagsbereich soll den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen folgend eine Größe von 540 qm für die dreizügige Sekundarschule 1 haben. Der Bereich umfasst dann (neben den Klassenräumen) Küche, Speiseraum, Spielraum, Musikraum und einen Aufenthaltsraum."

An diesen Vorgaben lassen wir keine Kürzungen zu.

Alle hierfür notwendigen Arbeiten werden von uns im vollen Umfang mit unterstützt.

Was wir aber auf gar keinen Fall auch nur ansatzweise mitmachen, sind die darüber hinausgehenden kostenträchtigen Wunschbauten.

Eine weitere Verschuldung unserer Gemeinde zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder ist und bleibt einfach unverantwortlich.

Ich hatte schon gestern ausführlich dargelegt, dass die trickreiche Rechnung des Bürgermeisters zur Begründung des neuen Bürgerzentrums bzw. Bürgerhauses in Neunkirchen in den wesentlichen Punkten falsch ist.

Betrachten wir zunächst einmal die schriftlich fixierten Vorgaben des Landes zur Einrichtung der Ganztagshauptschule:

1. Der Schulträger hat sicher zu stellen, dass die Unterrichtsräume der Schule sowie die Fachräume einschließlich der Sporthallen bis mindestens 16:00 Uhr durch die Schule genutzt werden können.
2. Über die für den Unterricht an der Hauptschule hinausgehenden notwendigen Räume sind für die Ganztagsschule Schüleraufenthaltsräume für verschiedene Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für Spiel und Entspannung, für Ruhe und für fachbezogene Einzel- und Gruppenarbeit vorzusehen,
3. zur Förderung besonderer fachlicher Schülerinteressen sollen Fachunterrichtsräume gegebenenfalls mit zusätzlicher Ausstattung und zusätzliche Räume mit einer dem Ganztagskonzept entsprechenden Ausstattung zur Verfügung gestellt werden und
4. den Schülerinnen und Schülern ist die Einnahme eines Mittagessens oder eines Mittagsimbisses zu ermöglichen.

Wichtig zu wissen ist, dass man diese Vorgaben sowohl baulich, aber auch zu einem sehr großen Teil organisatorisch regeln kann.

Trotzdem sind wir bei unserem Beschluss im November davon ausgegangen, dass dies alles großzügig baulich geregelt werden soll.

Das beschlossene Raumprogramm ist und bleibt für uns richtig und vernünftig.

Kommen wir aber nun zum Thema Sporthalle

Diese Halle soll (einschließlich der 250 qm für die Nebenräume) insgesamt 672 qm groß werden (Nettogeschossfläche).

Die amtliche Vorgabe für die Schulträger lautet:
"Pro angefangene 10 Klassen ist eine Übungseinheit 15 x 27 m vorzuhalten."

Die drei Grundschulen (einschl. Wolperath) werden zukünftig (großzügig geplant) 40 Klassen haben, dazu kommt die Hauptschule mit 18 und die Realschule mit 19 Klassen.

Hieraus errechnen sich insgesamt maximal 77 Klassen, für die die Gemeinde als Schulträger "Übungseinheiten" zur Verfügung stellen soll.

Nach den Vorgaben des Landes errechnen sich so maximal 8 Hallenfelder.

In Neunkirchen gibt's derzeit schon 4 und in Seelscheid 3 Hallenfelder. Zudem wird in Wolperath momentan eine weitere, neue Halle gebaut.

Damit besteht absolut keine Notwendigkeit für eine weitere Halle in Neunkirchen.

Um seine Bauwünsche zu begründen hilft sich Herr Meng deshalb mit einem Trick:

Weil es in Neunkirchen noch das Berufskolleg gibt, rechnet er deren 7 Klassen einfach mit dazu und - schwuppdiwupp - gibt's nun 84 Klassen und damit ist dann für die CDU die weitere Halle in Neunkirchen ausreichend begründet.

Auch dem Bürgermeister müsste bekannt sein, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nur für ihre eigenen Schulen als Schulträger verantwortlich ist.

Klar ist, dass der Schulträger für das Berufskolleg der Rhein-Sieg-Kreis ist und dass die Gemeinde deshalb hierfür keine Halle bereitzustellen hat.

Was soll's - wird der Bürgermeister gedacht haben. Die weitere Halle bleibt trotzdem notwendig, wenn nicht für unsere Schulen, dann eben für die Schule des Rhein-Sieg-Kreises.

Und da der Zweck bekanntlich alle Mittel heiligt, tut er halt so, als sei die Gemeinde für's Berufskolleg zuständig.

Und um das viele Geld, was die Gemeinde sowieso nicht hat, da soll sich Gedanken machen wer will. Und dem Rhein-Sieg-Kreis wird sein Geschenk schon gefallen.

Wir sagen: Wenn der Rhein-Sieg-Kreis für seine Schule eine Halle braucht, dann soll er sie auch gefälligst selbst bauen und selbst finanzieren.

Aber als wäre das - zur Begründung des prachtvollen Hallenbaues - nicht schon trickreich genug, vergisst unser Bürgermeister auch noch in seiner Rechnung - bewusst oder unbewußt, aber mindestens genauso trickreich – neben unseren 8 Hallenfeldern eine weitere, schon bestehende und nach den Landesvorschriften (auf die er sich ja immer beruft) mit anzurechnende Halle:

Ich rede von unserem ebenso teuren, wie gemeindeeigenen Hallenbad.

Auch dort findet Schulsport statt. Und rechnet man diese Halle richtigerweise mit rein, dann ist mit dem Bau der Halle in Wolperath unser Gemeindesoll an Hallen schon überschritten.

Das heißt, auch die im Bau befindliche Halle in Wolperath hätte nach den Schulbaurichtlinien schon gar nicht mehr gebaut werden müssen.

Es ist bei alledem schon fast unnötig, deutlich zu sagen, dass die SPD-Fraktion den Bau einer weiteren Halle in Neunkirchen ablehnt.

Kommen wir nun zum Thema Mensa und Küche

Beschlossen waren im November "Küche und Speiseraum". Und auch hier waren und sind wir für eine gute, vernünftige und ausreichend große Lösung.

Aber was wird uns nun zur Realisierung auf dem Grundstück der gegenüberliegenden Grundschule vorgeschlagen?

Ein Prachtbau soll's werden.
Warum kleckern, wenn klotzen angesagt ist.

Die Mensa soll 388 qm groß werden und die dazu notwendigen Nebenräume müssen nochmals zusätzlich 373 qm groß sein.

Und damit das alles dann auch funktioniert, müssen weitere 91 qm für ein Foyer dazugebaut werden.

Insgesamt ist dieses Schulspeiseareal dann erkleckliche 850 qm groß.

Und das sind nur die Nettogeschossflächen für diese Mensa!

Der November einstimmig beschlossene Speiseraum mit Küche wäre für den Schulbetrieb zwar ausreichend gewesen, aber er wäre für Neunkirchen einfach zu popelig und unangemessen.

850 qm mit den entsprechend üppigen und großzügigen Raumhöhen müssen es jetzt schon sein.

Die eigentliche Erweiterung der Hauptschule (auf deren Schulgelände) mit den notwendigen Klassen und Nebenräumen, also all das, was wirklich notwendig ist, das kommt mit 466 qm rechnerisch dazu und wirkt im Verhältnis zur Mensa fast lächerlich klein.

Die für die Errechnung der Baukosten zugrunde zu legenden Kubaturmaße sind ebenfalls interessant.

Die geplante, sinnvolle bauliche Erweiterung der Schule zur Ganztagsschule errechnet sich auf 1.490 cbm.

Mensa mit Nebenräumen, Foyer und Hallenbau sollen 10.120 cbm groß werden. Das ist fast das 7-fache. Toll!

Foyer, Mensa und der angegliederte Hallenbau werden damit ohne jeden Zweifel zu einem wunderschönen Veranstaltungszentrum, in dem dann auch internationale Sport- und Tanzwettbewerbe möglich werden.

Schön wär's, aber dass wir (zusammen mit den Gemeindewerken) mit 40 Mio. € an Schulden im Nothaushalt und damit „am Tropf“ hängen und dass alle diese Bauten nicht nur finanziert, sondern zukünftig auch erhalten und bei den weiter ansteigenden Strom und Gaspreisen teuer betrieben und unterhalten werden müssen, dass wird dabei vom Bürgermeister und seiner CDU vergessen.

Ich darf noch einmal feststellen:

Auf die wesentlichen Fragen hat Herr Meng schon in der gestrigen Sitzung nicht antworten können oder wollen.

Er hat an unseren Fragen und Argumenten stramm aber wortreich vorbeigeredet.

Kein noch so banales Argument war ihm peinlich genug, um diesen finanzpolitisch unmöglichen Prachtbau zu begründen.

Sogar der arme "Adam Riese" musste gestern dafür herhalten, um uns mit irgendwelchen Rechenspielchen für Schulbusfahrten zwischen Neunkirchen und Seelscheid zu zanken.

Alles in allem sollen wir für seinen Prachtbau heute rd. 3,8 Mio. € genehmigen.

Dazu kommen dann noch die derzeit - aus welchen Gründen auch immer - nicht genannten Einrichtungskosten, die sowohl für die Schule, wie auch für die Mensa, die Nebenräume und Halle nicht unerheblich sein werden.

Auch zu den Kosten der Außenanlagen und zu den Baunebenkosten gibt es in meinen Unterlagen noch keine verlässlichen Zahlen.

Und da die Schätzkosten bei den bisherigen Bauten in Neunkirchen-Seelscheid bislang nicht eingehalten wurden und Kostenerhöhungen schon fast normal waren, werde ich sicherlich nicht falsch liegen, wenn ich für die Gesamtkosten rein rechnerisch schon mal 4,5 bis 5 Mio. € ansetze.

Die hierfür angedachten 1,9 Mio. € an Zuschüssen sind - vorsichtig ausgedrückt - positives Wunschdenken.

Herr Meng wollte mir zwar mitteilen, wie sich dieser Betrag errechnet, aber bislang ist das sein Geheimnis geblieben.

Wichtig zu wissen ist, dass die Zuschüsse - wie das Land selbst schreibt - nur dann bewilligt und ausgezahlt werden, wenn die Haushaltslage dies zulässt.

Dieses Risiko nehmen wir aber für die Errichtung einer Ganztagshauptschule in Kauf, wenn wir die nachfolgende, geänderte Beschlussfassung beantragen:

1. Der Rat der Gemeinde bestätigt seinen Beschluss vom 17.11.2005 zur Einrichtung der Ganztagshauptschule in Neunkirchen.

2. Der Rat der Gemeinde fasst folgenden Baubeschluss:
Die Schule soll den Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen folgend eine Größe von 540 qm für die dreizügige Sekundarschule 1 haben. Der Bereich umfasst dann zusätzlich zu den Klassenräumen auch Küche, Speiseraum, Spielraum, Musikraum und einen Aufenthaltsraum.

Eine darüber hinausgehende Beschlussnotwendigkeit wird von uns nicht gesehen.

Insbesondere macht die SPD-Fraktion mit diesem Beschlussantrag deutlich, dass wir mit dem Bau eines opulenten, für die Ganztagshauptschule nicht notwendigen und im Nothaushalt nicht zu bezahlenden Veranstaltungszentrums bzw. Bürgerhauses in Neunkirchen nicht einverstanden sind.

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