MdB und MdL
Für den Rhein-Sieg-Kreis soll am Montag das Antragsverfahren für die neue Bundesförderung zum Ausbau von Breitband-Internet-Zugängen beginnen. Sebastian Hartmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages, ruft zu einem selbstbewussten Auftreten auf: "Wenn die Markterkundung ergibt, dass einzelne Kommunen oder der Kreis insgesamt besser beraten sind, den Netzausbau in eigener Trägerschaft zu ermöglichen, sollten wir diese Chance ergreifen."
Das neu aufgelegte Zwei-Milliarden-Programm zur Breitbandförderung des Bundes unterscheidet zwei Umsetzungsformen: Beim "Betreibermodell" sind die Kommunen Eigentümer der Infrastruktur und verpachten sie an einen Netzbetreiber. Die Alternative ist die Förderung der "Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke", bei der ein Unternehmen direkt unterstützt wird, um sein eigenes Netz in wirtschaftlich unattraktive Gegenden auszudehnen.
Der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg. Sebastian Hartmann (SPD), ist neues Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Er folgt Christian Kampmann nach, die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Familienministerin ins Landeskabinett berufen wurde. Sebastian Hartmann wird im Innenausschuss unter anderem für die Themenfelder Flüchtlings- und Asylrecht, Ausländerrecht, Integration, Staatsangehörigkeitsrecht und Datenschutz zuständig sein. Neben seiner Tätigkeit im Innenausschuss bleibt Sebastian Hartmann weiterhin Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. „Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich auf die neuen Aufgaben“, erklärt Sebastian Hartmann abschließend.
Mit Unverständnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer auf die kleine Anfrage von Gerhard Papke und seiner FDP-Landtagsfraktion zum Thema Gebühren für Bürgerbusvereine reagiert. „Die Bürgerbusse taugen nicht als Sommerloch-Thema. Hier wurde versucht, auf dem Rücken von Ehrenamtlichen politischen Gewinn zu erzielen. Stattdessen war Aufklärung gefragt“, meint Dirk Schlömer. „Die Aussage, das Land torpediere mit diesem Beschluss das Engagement der Bürgerbusvereine, ist absolut nicht haltbar. Das Land fördert das System der Bürgerbusse, ist im engen Dialog mit den Bürgerbus-Vereinen und setzt sich für weitere Bürokratie- und Kostenreduzierung ein. Bei dem angeblichen 'Beschluss' handelt es sich lediglich um eine gezwungenermaßen vorgenommene Änderung der Verwaltungspraxis, die für die Bürgerbusvereine nur geringe Auswirkungen haben wird, und nicht um eine Entscheidung der Landesregierung“, so Schlömer weiter.
