NIE WIEDER! 8.Mai 1945 - Tag der Befreiung

Unsere Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schrieben uns am 08.05.2020:

75 Jahre Frieden in Europa sind alles andere als selbstverständlich. Auf unserem Kontinent war Krieg selbstverständlich. Heute ist es der Frieden. Die Wahrung des Friedens bleibt die wichtigste Aufgabe für uns. Frieden kommt nicht von selbst, er bedarf unseres aktiven Einsatzes – vor allem, wenn wir auf das Elend von Millionen von Menschen schauen, die vor Krieg, Terror und Gewalt weltweit auf der Flucht sind. 
 
Dazu gehört für uns auch untrennbar der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Die rechtsterroristischen Anschläge des NSU, die Taten in Halle und Hanau, die wiederholten rechtsradikalen Grenzüberschreitungen, die permanenten ausländerfeindlichen Ressentiments, die Verschiebung des demokratischen Diskurses nach rechts und rechtsaußen zeigen, wie wichtig eine starke Stimme für Freiheit und Demokratie ist.
 
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokratinnen sind es, die der AfD und allen rechten Hetzer*innen von Anfang an konsequent Paroli geboten haben und bieten. Aussagen, wie die von Gauland und Konsorten sind ungeheuerlich und geschichtsvergessen.
 
Der 8. Mai 1945 war eine Befreiung für Deutschland und die Welt. Der 8. Mai ist kein Tag für Revanchisten, kein Tag für Alt- und Neu-Nazis, kein Tag für Stalinisten: Er ist ein Feiertag der Befreiung und damit auch ein Tag der Dankbarkeit – an die Befreierinnen und Befreier, aber auch an die, die in Deutschland Widerstand geleistet haben – unter ihnen viele mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
 
Wir sind und bleiben das Bollwerk der Demokratie!

 

Europa wählt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vom 23. bis 26.Mai 2019 wählen die Europäer in 28 Staaten der Europäischen Union ihre Mitglieder für das Europäische Parlament. Die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament nach der Wahl werden auch darüber entscheiden, wer dem scheidenden Kommissionspräsidenten im Amt folgt. In Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt, und zwar am Sonntag, dem 26.05.2019. Der Wochentag, an dem in Deutschland gewählt wird, ist traditionell der Sonntag. In anderen Staaten sind es mitunter andere Wochentage. Die Stimmabgabe im Wahllokal ist in Deutschland in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr möglich. Dazu haben die Wahlberechtigten eine gelbe Wahlbenachrichtigungskarte erhalten, mit der auch Briefwahlunterlagen beantragt werden konnten. Wenn Sie am Sonntag von Ihrem Wahlrecht im Wahllokal Gebrauch machen wollen, bringen Sie diese Wahlbenachrichtigung einfach mit. Darauf ist Ihr Wahllokal vermerkt, und es erleichtert dem Wahlvorstand das Auffinden Ihres Namens im Wählerverzeichnis. Ein Identitätsnachweis (Reisepass, Personalausweis) kann erforderlich sein.

SPD lädt zu „Europa-Frühstück“ mit Martin Schulz nach Hennef ein

Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und SPD-Parteivorsitzender a.D., ist sicher einer der überzeugtesten und überzeugendsten Vorkämpfer für die europäische Idee. Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit von der Friedenssicherung über die Digitalisierung bis zum Klimaschutz. Nur gemeinsam ist Europa stark. Doch Populisten und Nationalisten bedrohen das europäische Projekt und wollen zurück in den nationalen Egoismus vergangener Tage. Um über die Zukunft der Europäischen Union im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai ins Gespräch zu kommen, laden die SPD Rhein-Sieg und der SPD-Ortsverein Hennef am Dienstag, den 2. April, um 10 Uhr zu einem „Europa-Frühstück“ mit Martin Schulz in die Meys Fabrik, Beethovenstraße 21, nach Hennef ein. Eintritt und Frühstück sind frei. Um eine Anmeldung über www.spd-hennef.de wird gebeten.

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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

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“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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