Beschlüsse
Vergangene Woche hatten wiran dieser Stelle Albert Einstein mit seiner Definition von „Wahnsinn“ bemüht.
Nun sollen die bereits vom Land abgelehnten Anträge zum Totalausbau des Sportplatzes Höfferhof und eines Neubaus eines Fußballplatzes in Breitscheid von CDU und GRÜNEN erneut zur Förderung angemeldet werden, obwohl auch im Jahr 2022 keine Förderung erfolgen wird. In Höfferhof existiert ein dem Schulsport vollauf genügender Sportplatz. Und warum soll das Land in Breitscheid zusätzlich einen Rasenfußballplatz fördern, wenn nebenan bereits ein Kunstrasenplatz existiert? Auf den Hinweis des Kämmers, dass auch bei erneuter Stellung der Förderanträge wieder die Grundsteuern im gleichen Umfang erhöht werden müssen, blieb man nach Sitzungsunterbrechung trotzig bei den Anträgen.
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FDP-Antrag einstimmig abgelehnt
Foto: W. Maus
Ohne weitere Diskussion und sogar mit der eigenen Stimme des im Ausschuss anwesenden Fraktionsmitgliedes wurde in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der FDP-Antrag abgelehnt, die PKW-Stellplätze in der Gemeinde mit Wohnhäusern auf Stelzen zu überbauen.
Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben dem Parteivorstand derzeit, weil die Debatte um Thilo Sarrazins Äußerungen die öffentlichen Gemüter bewegt. Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht. Dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht. Aber er hat mit seinen Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt. Deshalb hat der SPD-Parteivorstand einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Ausschlusses aus der SPD einzuleiten.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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