Mit Unverständnis hat der SPD-Landtagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises Dirk Schlömer auf die kleine Anfrage von Gerhard Papke und seiner FDP-Landtagsfraktion zum Thema Gebühren für Bürgerbusvereine reagiert. „Die Bürgerbusse taugen nicht als Sommerloch-Thema. Hier wurde versucht, auf dem Rücken von Ehrenamtlichen politischen Gewinn zu erzielen. Stattdessen war Aufklärung gefragt“, meint Dirk Schlömer. „Die Aussage, das Land torpediere mit diesem Beschluss das Engagement der Bürgerbusvereine, ist absolut nicht haltbar. Das Land fördert das System der Bürgerbusse, ist im engen Dialog mit den Bürgerbus-Vereinen und setzt sich für weitere Bürokratie- und Kostenreduzierung ein. Bei dem angeblichen 'Beschluss' handelt es sich lediglich um eine gezwungenermaßen vorgenommene Änderung der Verwaltungspraxis, die für die Bürgerbusvereine nur geringe Auswirkungen haben wird, und nicht um eine Entscheidung der Landesregierung“, so Schlömer weiter.
Schlömer hatte sich, nachdem er vom Bürgerbusverein Neunkirchen-Seelscheid über dieses Thema informiert wurde, sowohl mit der Bezirksregierung Köln als auch mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt. Über die Antworten hat er die betroffenen Vereine in Neunkirchen-Seelscheid, Much, Lohmar und Ruppichteroth informiert. „Die Bezirksregierung Köln hätte ihre bisherige Praxis, als einzige Bezirksregierung auf die Erhebung von Gebühren bei der Genehmigung von Fahrplanänderungen bei Bürgerbuslinien zu verzichten, gerne weitergeführt. Auf Grund rechtmäßiger Anwendung des Bundesgebührenrechtes und der Gleichbehandlung ist dies aber nicht haltbar. Geringfügige Fahrplanänderungen sowie Änderungen aufgrund vorübergehender Störungen, wie Baustellen, bedürfen allerdings nach wie vor keiner Zustimmung und sind somit weiterhin gebührenfrei. In den anderen Fällen kann die Bezirksregierung bei gut ausgearbeiteten Anträgen, die wenig Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, bis zur Untergrenze des Gebührenrahmens abweichen. Dies ist im Bürgerbusbereich häufig der Fall“, erklärt Schlömer. Für die wenigen Fälle, bei denen den Bürgerbusvereinen Mehrkosten entstehen, könnte dann der Rhein-Sieg-Kreis einspringen, so ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.
Schlömer: „Die Bürgerbusse sind für die Landesregierung ein wichtiger Baustein im öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen fördert das Land die Vereine mit einer jährlichen Organisationspauschale von 5.000 Euro, die vor allem für die Würdigung der Ehrenamtlichen genutzt werden soll, sowie bei den Kosten für die Anschaffung der Busse mit bis zu 50.000 Euro. Darüber hinaus steht das Land im engen Dialog mit den Vereinen, bzw. dem Dachverband „Pro Bürgerbus NRW“, wie zuletzt beim „Workshop Bürgerbus“. Dadurch konnten bereits einige bürokratische Verfahren vereinfacht werden.“
Erfreut zeigt sich Schlömer über die Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium, sich weiterhin für eine Bürokratie- und Kostenreduzierung für die Bürgerbusvereine einzusetzen. Bei der derzeit laufenden Bundesratsinitiative zur Änderung der maßgeblichen Kostenverordnung des Bundes werde sich das Land Nordrhein-Westfalen für eine Gebührenbefreiung im Bürgerbusbereich einsetzen. Mit dieser Bitte hatte sich auch die Kölner Regierungspräsidentin Walsken an den Verkehrsminister gewandt.
