Kommunalpolitik
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Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,
auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.
Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.
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Am Donnerstag der vergangenen Woche folgten alle Fraktionen in der Sitzung des Sozialausschusses einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen weiterhin über den bestehenden Schülerspezialverkehr durch das ortsansässige Busunternehmen Willms sicherzustellen.
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion mit der Zukunft der Aquarena befasst.
„Die Aquarena ist ein wichtiges Angebot, was Gesundheitsförderung, Sport und Fitness betrifft und ein Freizeittreff“, betont Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. „Wir möchten, dass das Angebot erweitert und die Lebensqualität durch Inanspruchnahme von Kursen, Reha-Maßnahmen etc.
verbessert wird.“
Ende Dezember gab es bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der SPD in Neunkirchen-Seelscheid personelle Veränderungen:
Nicole Männig-Güney wurde als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Unterstützt wird sie durch die beiden Stellvertreterinnen Jessica Stommel (zugleich auch Geschäftsführerin und Pressesprecherin) und Rola Khalaf (Kassiererin).
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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