Die CDU verspricht 500.000 € vom Rhein-Sieg-Kreis für Neunkirchen-Seelscheid – und bezahlen muss es die Gemeinde selbst

Im letzten Mitteilungsblatt offerierten uns zwei Abgesandte der Kreis-CDU mit reißerischer Aufmachung einen angeblichen Geldsegen für die Gemeinde. Die Körpersprache ihres Auftritts mit offenem Jackett und tief in die Hosentaschen eingegrabenen Händen wird von Verhaltenspsychologen gern als Ausdruck von Desinteresse gewertet und soll Unsicherheit verbergen. Denn was da wie ein Geschenk für unsere Bürgerschaft aussehen soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Darlehen, welches von der Kommune im Rahmen der finanziellen Beteiligung in Form der Umlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzubringen ist.

Bessere Busverbindungen, engere Taktung und Einbeziehung der Außenorte machen den ÖPNV für die Nutzer attraktiv und sind auch unter dem Gesichtspunkt von Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll. Allerdings muss man den Bürgerinnen und Bürgern hierzu auch sagen, dass dies nicht zum Nulltarif möglich ist, und die erforderlichen Geldmittel von den Steuerzahlern über die Kommunalhaushalte aufgebracht werden müssen.

Zu der vollmundigen Ankündigung muss man also wissen: Diese 500.000 € sind kein Geschenk!

Die 500.000 € müssen von unserer Gemeinde über die ÖPNV-Umlage wieder erstattet werden.

Das darzustellen, wäre aufrichtig und wahrhaftig gewesen. Aber man wollte, schon ganz im Wahlkampfmodus, lieber sich und den Bürgerinnen und Bürgern etwas in die Hosentaschen lügen.

Peter Schmitz, Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Maus, Ratsmitglied

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Nach Gesprächen mit Vertretern der Bahn: Morgendlicher Pendlerzug nach Frankfurt bleibt und mehr ICE-Halte als bisher geplant

Berlin/Troisdorf, 4. Dezember 2019 - Zum Fahrplanwechsel der Deutschen Bahn werden in Zukunft mehr ICEs in Siegburg halten als bisher geplant. Auch die morgendliche Pendlerverbindung nach Frankfurt um 6:09 Uhr, deren vorgesehener Wegfall in den letzten Wochen stark kritisiert wurde, bleibt erhalten. Das ist das Ergebnis vieler Gespräche zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, Sebastian Hartmann, und Vertretern der Bahn. Diese sagten dem SPD-Abgeordneten zu, dass der morgendliche Pendlerzug nach Frankfurt weiter in Siegburg halten und die Anbindung insgesamt verbessert würde. In der Summe erhält Siegburg nach Auskunft Hartmanns ab Dezember mit 63 ICE-Verbindungen zwei mehr als bisher, ab Juni 2020 sogar drei. Die Verbesserungen will die Bahn bereits bis zum Wochenende in den Fahrplan aufnehmen. Die neuen Fahrpläne gelten ab dem 15. Dezember.

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In der letzten Ausschusssitzung für Planung und Verkehr im Rhein-Sieg-Kreis wurde der Ausbau von Radwegen an Kreisstraßen behandelt.

Unter den insgesamt rd. 50 Maßnahmen befinden sich auch drei Maßnahmen aus Neunkirchen-Seelscheid: Hausermühle, Nackhausen und Seelscheid Ingersaulermühle. Zuletzt 2018 gab es einen Verkehrsunfall mit einer verletzten Schülerin an der Talstraße (K16).

Die Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Ute Krupp aus Rheinbach, kritisierte in der Sitzung das Verfahren als zu langwierig. Letzten Endes müssen mehr Mittel für den Ausbau bereitgestellt und das Personal verstärkt werden, notfalls ist sogar eine externe Vergabe notwendig.

Dazu führt unsere Kreistagsabgeordnete für Neunkirchen-Seelscheid, Nicole Männig, aus: "Gemäß der jetzigen zeitlichen Planung greifen die Maßnahmen für Neunkirchen-Seelscheid frühestens in 10 Jahren, eher deutlich später. Das unter der Voraussetzung, dass keine anderen Maßnahmen zwischenzeitlich in der Priorisierung nach oben rutschen."

Unterstützung für einen schnelleren Ausbau der Geh- und Radwege kommt auch von den Jusos Rhein-Sieg, der Jugendorganisation der SPD. So fordert deren Vorsitzender Mario Dahm: "Schluss mit dem schwarz-grünen Stillstand! Wer die klimafreundliche und sozial gerechte Mobilitätswende will, muss handeln, statt nur Sonntagsreden zu halten."

Die seitens unserer Bürgermeisterin Nicole Sander erfolgte Kontaktaufnahme mit Björn Franken (MdL, CDU), der auch Mitglied des Kreistages ist, blieb bislang ergebnislos.

Als SPD werden wir uns im Rhein-Sieg-Kreis dafür einsetzen, dass das Tempo für den Ausbau deutlich beschleunigt wird und an dieser Stelle darüber berichten.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jüngst hatten wir Ihnen berichtet, dass sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat dafür einsetzt, dass die kurzsichtige sog. "Erprobungsphase" des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises unverzüglich aufgehoben wird.

Die Wege entlang der Ortsdurchfahrten in Neunkirchen und Seelscheid sollten dann dem fußläufigen Verkehr vorbehalten sein. Über das Zusatzschild "Radfahrer frei" dürfen die Gehwege untergeordnet auch von Radfahrern benutzt werden. Letztere können zudem auch auf der Straße fahren. Dem SPD-Antrag ist der Bauausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2019 einstimmig gefolgt.

Das Straßenverkehrsamt hatte für einen angeblichen "Erkenntnisgewinn" das Abhängen der Beschilderung der bisher gemeinsamen Geh- und Radwege bis Ende Juni 2019 angeordnet.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

zur Regelung des Radverkehrs innerhalb der Ortsdurchfahrt auf der L 352 in Neunkirchen und der B 56 in Seelscheid beantragt die SPD-Fraktion, das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises aufzufordern

1. die temporär angeordnete Regelung des Radverkehrs unverzüglich aufzuheben und
2. gemeinsam mit den an der Verkehrsschau beteiligten Behörden unter Beteiligung des ADFC darauf hinzuwirken, dass statt der vorherigen Beschilderung innerhalb der Ortsdurchfahrten von Neunkirchen und Seelscheid (gemeinsamer Rad- und Gehweg - Zeichen 240) jeweils die Beschilderung als Gehweg mit dem Zeichen 239 und der Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ angeordnet wird.

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