Kommunalpolitik
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Hinter uns liegen 10 Jahre, in denen wir uns durch unsere Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einem strengen Sparprogramm und Steuererhöhungen unterworfen haben. Das alles mit dem Ziel, dass wir ab 2022 die Handlungsfähigkeit zurückerhalten. Doch leider haben eine Flüchtlingskrise und die Corona-Pandemie uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die nächste Haushaltssicherung ab 2023 ist schon wieder in Sichtweite
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
Vertreter von Verwaltung und der örtlichen Presse,
auf diesen Tag hatte ich mich eigentlich seit über 10 Jahren gefreut.
Als wir im Jahr 2012 uns als Gemeinderat noch unter dem damaligen CDU-Bürgermeister Meng zur freiwilligen Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entschieden hatten, standen wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid finanziell mit dem Rücken zur Wand, auf Deutsch: die Gemeinde hatte abgewirtschaftet.
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Am Donnerstag der vergangenen Woche folgten alle Fraktionen in der Sitzung des Sozialausschusses einer Beschlussvorlage der Verwaltung, die Beförderung der Schülerinnen und Schüler der gemeindlichen Schulen weiterhin über den bestehenden Schülerspezialverkehr durch das ortsansässige Busunternehmen Willms sicherzustellen.
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Im Rahmen einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion mit der Zukunft der Aquarena befasst.
„Die Aquarena ist ein wichtiges Angebot, was Gesundheitsförderung, Sport und Fitness betrifft und ein Freizeittreff“, betont Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney. „Wir möchten, dass das Angebot erweitert und die Lebensqualität durch Inanspruchnahme von Kursen, Reha-Maßnahmen etc.
verbessert wird.“
Ende Dezember gab es bei den Neuwahlen des Fraktionsvorstandes der SPD in Neunkirchen-Seelscheid personelle Veränderungen:
Nicole Männig-Güney wurde als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Unterstützt wird sie durch die beiden Stellvertreterinnen Jessica Stommel (zugleich auch Geschäftsführerin und Pressesprecherin) und Rola Khalaf (Kassiererin).
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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