Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am 18.03.2013 vor der Presse:
Ich finde es unmöglich, dass die Bundeskanzlerin jetzt die ganze Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren auf die Länder abwälzt. Ich fordere Frau Merkel auf, im Kabinett mit den CDU-Ministern die FDP zu überstimmen.
Die Bundesregierung muss einen eigenen Verbotsantrag stellen. Wir haben bereits die Anregung gegeben, dass der Innenausschuss eine Empfehlung für einen Antrag des Deutschen Bundestages ausarbeitet.
Wenn die Bundesregierung jetzt kneift und keinen Antrag stellt, dann muss der Deutsche Bundestag entscheiden, ob er einen Verbotsantrag stellt.
Wir treten dafür ein, dass neben dem Bundesrat der Bundestag und die Bundesregierung einen Antrag stellen.Wir brauchen die Geschlossenheit aller Demokraten!
Frau Merkel hat in dieser Frage keine Haltung und keine eigene Position. Im Augenblick ist sie ein Spielball der FDP, und es ist auch eine Beleidigung aller CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Innenminister, die für ein Verbot der NPD im Bundesrat eingetreten sind.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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