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Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion – Gesagt, getan, gerecht

Bundestagsfraktion

Die SPD ist vor vier Jahren mit einer klaren Vorstellung in die Große Koalition gegangen, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich unsere Handschrift trägt. Ein Blick auf die unsere parlamentarische Arbeit zeigt: Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Gesagt, getan, gerecht – eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können!

 

Nach dem Entscheidungsstau unter Schwarz-Gelb konnte die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren SPD-Ministerinnen und Ministern in der Großen Koalition wichtige Fortschritte für mehr Gerechtigkeit durchsetzen: Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten durchgesetzt, für mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze gesorgt, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschaffen und erstmals verbindliche Regeln für Integration verankert. Gleichzeitig investieren wir Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung.

Besonders freut mich, dass wir das Kooperationsverbot aufbrechen konnten, damit der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren kann. Ein wichtiger Erfolg für gerechte Bildungschancen! Andere Vorhaben sind dagegen an den ideologischen Blockaden unseres Koalitionspartners gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente und die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Diese Vorhaben bleiben für uns wichtig. Deshalb kämpfen wir dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion im September zur stärksten Kraft im neuen Deutschen Bundestag gewählt wird.

Bundesparteitag beschließt Regierungsprogramm 2017

Unser Programmparteitag am 25. Juni war ein Signal großer Geschlossenheit! Spürbar war die Motivation bei den Delegierten, jetzt in den Wahlkampf zu ziehen. Gerhard Schröder erinnerte uns an die furiose Aufholjagd 2005. Auch 2017 sind die Verhältnisse nicht mehr zementiert.