Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.
Beispiel Energiepolitik: Anstatt ein Energiekonzept für die Zukunft zu entwickeln und erneuerbare Energien zu fördern, will Schwarz-Gelb die Laufzeiten der alten, störanfälligen Atomkraftwerke verlängern. Eine Maßnahme, von der nur die Atom-Lobby profitiert.
Beispiel Gesundheitspolitik: Anstatt das Gesundheitssystem effizienter zu machen und gezielt Verschwendung und Betrug zu bekämpfen, holt sich Schwarz-Gelb das fehlende Geld von den Bürgern. Versicherte müssen künftig doppelt zahlen: höhere Versicherungsbeiträge und einen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst bestimmen können.
Beispiel Sparpaket: So soll Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter anderem das Elterngeld und der Beitrag zur Rentenversicherung gestrichen werden.
Unvergessen: Schon kurz nach Regierungsübernahme bedankte sich Schwarz-Gelb bei Hoteliers und reichen Erben mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe. Bei der geplanten Gesundheitsreform kommen Privatversicherte ungeschoren davon.
Egal was: Ob Sparpaket, Steuersenkungen, Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Atompolitik oder anderes – Schwarz-Gelb streitet wie die Kesselflicker. Angela Merkel führt die schlechteste Koalition seit Gründung der Bundesrepublik.
Einer nach dem anderen: Innerhalb der letzten zehn Monate nahmen sechs CDU-Ministerpräsidenten ihren Hut. Sie wurden abgewählt, wechselten in andere Positionen oder sind amtsmüde. Außerdem ist mit Horst Köhler die schwarz-gelbe „Galionsfigur“ von der Fahne gegangen – warum auch immer. Es wird einsam um die Bundeskanzlerin …
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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