NRW ist eine Zukunftswahl
Die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist eine Zukunftswahl. Die Schadensbilanz von Schwarz-Gelb in NRW und im Bund steht uns allen vor Augen: Ausbluten der Kommunen, Klientelpolitik auf Kosten des Landes, Schulchaos und Bildungsprivilegien, ein Versagen in der Energiepolitik, das die Industriearbeitsplätze an Rhein und Ruhr gefährdet.
Seit Hannelore Kraft vor zwei Jahren Ministerpräsidentin geworden ist, hat eine rot-grüne Politikwende begonnen, die den Menschen Zuversicht gibt: Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ hilft den verschuldeten Kommunen, Studiengebühren sind abgeschafft, das letzte Kita-Jahr ist beitragsfrei, der Ausbau der Kita-Plätze hat jetzt Vorrang, Industriepolitik ist kein Schimpfwort mehr. In den nächsten Wochen geht es um klare Verhältnisse und stabile Mehrheiten. Eine rot-grüne Mehrheit und eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedeuten, dass Schwarz-Gelb Vergangenheit bleibt und dass Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat.
Diese Richtungsentscheidung in einem Land von 18 Millionen Bürgerinnen und Bürgern bedeutet auch ein gutes Stück Politikwechsel für Deutschland.
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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