Wie berichtet, lassen sich mit der Wieder-Verschmelzung der seinerzeit in der Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ausgegliederten Gemeindewerke mit dem Haushalt der Gemeinde erhebliche Finanzmittel einsparen. Das hat die von der FDP veranlasste Prüfung durch die Kämmerei ergeben. Und deutlich wird nun, welch desaströses Ergebnis in finanzieller Hinsicht die 2001 gegen die Stimmen der SPD-Fraktion getroffene Entscheidung für die Gemeinde hatte!
Im Ergebnis lässt sich der noch unter Bürgermeister Meng 2012 von CDU und FDP zur Haushaltssicherung durchgesetzte Verkauf des Sportplatzgrundstückes Höfferhof durch die jetzt festgestellte Einsparung vermeiden, was die SPD-Fraktion veranlasste, im Gemeinderat den Erhalt des Schulsportplatzes Höfferhof zu beantragen.
Anstatt einzugestehen, dass man mit der AöR nur unnötig Kosten produziert hat und mit gesenktem Haupt möglichst geräuschlos den Rückzug anzutreten, meint die CDU in der jüngsten Ratssitzung nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" der Bürgermeisterin vorhalten zu sollen, nicht schon früher in das AöR-Spielchen von CDU und FDP eingegriffen zu haben. Das erscheint so ähnlich tollkühn und perfide wie etwa der Vorwurf einer Brandstifters gegenüber der Feuerwehr, ein rechtzeitiges Eintreffen hätte den vom Feuerleger angerichteten Schaden vermindert. Toll!
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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