Peter Schmitz
Inzwischen wissen alle Einwohner/-innen unserer Gemeinde, dass für den Ausbau unserer Straßen, Wege und Plätze und auch für die Erhaltung der gemeindeeigenen Gebäude kein Geld mehr da ist. Leben und Sterben sind in Neunkirchen-Seelscheid kaum mehr zu bezahlen. Die Gemeindesteuern und die Gebühren (z.B. Kanalbenutzungsgebühren, Friedhofsgebühren) stiegen in den vergangenen Jahren - außer in Wahljahren - auf Höchstniveau. Jedes Jahr wird das Girokonto der Gemeinde um weitere 4.000.000 bis 5.000.000 € überschritten und das zusätzlich zu den bereits irre hohen Darlehnskrediten.
In dieser „hausgemachten“ Finanznot erbarmte sich nun dankenswerterweise die NRW-Landesregierung und überweist sukzessive rd. 9 Mio. €, um den totalen Gemeindebankrott zu verhindern. Dieses Landesgeschenk ist verständlicherweise u.a. an Einsparforderungen gebunden und selbstverständlich auch an die Forderung, alle der Gemeinde noch aus stehenden Forderungen schnellstens zu vereinnahmen.
Aber statt sich um die ausstehende halbe Million EURO aus der Vorfinanzierung der Hauptstraße zu kümmern, gibt Herr Meng lieber weitere und damit zusätzliche „unvorhergesehene“ 360.000 € für Betonsanierungen plus 500.000 € für „Bau-Stillstandskosten“ im Antoniuskolleg aus.
Dieser Bürgermeister kann zwar mit leichter Hand das Geld ausgeben, was er nicht hat, aber er kann sich offensichtlich nicht im erforderlichen Umfang um die Einnahme von Geld kümmern, was der Gemeinde zusteht.
Wir bleiben dran – versprochen!
Es reicht mit den übermäßigen Belastungen hier in unserer Gemeinde! Es reicht, dass der Bürger nur noch zahlt und zahlt und zahlt! Und weil es wirklich allen reicht, sind wir uns sicher: Mit der Kommunalwahl am 25. Mai wird auch für Herrn Meng der „Zahltag“ kommen.
Nach 15 Jahren Meng-Ära ist nun die Zeit für einen Wechsel reif. Jüngere Bürgermeister/-innen, wie Anja Pfeiffer in Weilerbach oder Daniel Zimmermann in Monheim, zeigen und beweisen, wie eine Kommune durch einen Generationenwechsel an der Spitze wieder aufblühen kann.
Wir schlagen zusammen mit den Bündnisgrünen nicht nur deshalb Nicole Sander (34) als Ihre neue Bürgermeisterin vor.
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von websozis.info