In der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes lamentiert die hiesige CDU über zwei für die Gemeinde nicht erfolgreich beschiedene Förderanträge. Reflexartig wurde auch gleich die Bürgermeisterin für das Scheitern verantwortlich gemacht. Dabei muss man bedenken, dass bei der Vielzahl der beim Zuschussgeber eingehenden Förderanträgen die Maßnahmen häufig mehrfach überzeichnet sind, und daher bei den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln naturgemäß nicht alle Projekte Aussicht auf Förderung haben können. Zuletzt hat diese leidvolle Erkenntnis der CDU-Landrat des Rhein-Sieg-Kreises machen müssen.
So wurde das mit Beteiligung von Gemeinden des östlichen Rhein-Sieg-Kreises und Federführung durch den Landrat mit erheblichem finanziellem Aufwand durch die Beauftragung eines externen Planungsbüros unter dem sperrigen Titel "Regionale Entwicklungsstrategie der Region vom Bergischen zur Sieg" beantragte Förderungsverfahren mit einer Fördersumme von 3,1 Mio € abschlägig beschieden. Uns ist nicht bekannt, dass die CDU im Kreistag für das Scheitern der LEADER-Bewerbung den Landrat persönlich verantwortlich gemacht hat.
Anträge auf Projektförderung machen regelmäßig die Finanzierung der zu fördernden Maßnahme davon abhängig, dass die Antrag stellende Gemeinde einen festgelegten Eigenanteil als Eigenleistung übernimmt. Daher steht bei der Prüfung der Teilnahme an einem Förderprogramm an erster Stelle die Frage, ob die Haushaltslage der Gemeinde die Übernahme des Eigenanteils überhaupt zulässt. Die Antwort gestaltet sich für die Bürgermeisterin in Neunkirchen-Seelscheid vor dem Hintergrund der von der früheren CDU-Mehrheit und ihrem damaligen Bürgermeister "geerbten" Schuldenlage sehr schwierig. So stehen der Gemeinde auf Grund des für die langfristige Konsolidierung des Haushalts angeordneten engen Finanz-Korsetts der Haushaltssicherung freie Mittel überhaupt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung.
Die Ausgabepolitik vergangener Jahre schränkt auch weiterhin die gestalterischen Spielräume der Gemeinde ein, was die Bürgerinnen und Bürger auch noch in den kommenden Jahren spüren werden.
Auf Grund der hausgemachte Verschuldung hängen für die Gemeinde daher Förderkörbe zur Teilnahme an kommunalen Investitionsprogrammen in fast unerreichbarer Höhe. Da hilft es auch nicht, neidisch auf Nachbarkommunen zu schielen, deren Haushaltslage den für die Maßnahme aufzubringenden Eigenanteils erlaubt. Und man macht es sich allzu bequem, dann auch noch mehr Förderung zu fordern.
