Anspruch: "Die Kinder und Familien müssen im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen!"
Wirklichkeit: "Defekte Spielgeräte auf den Spielplätzen dürfen wir nicht reparieren. Sie müssen künftig abgebaut werden."
(Bürgermeister Meng am 15.04.2010 in der Sitzung des Rates der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid.)
Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat 2010 keinen genehmigungsfähigen Haushalt, muss ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen und befindet sich dauerhaft in der vorläufigen Haushaushaltsführung, da im gesetzlich vorgegebenen Zeitraum der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Aus diesem Grund warnen wir davor, am 09.05.2010 dafür zu stimmen, dass die Gemeinde beantragt, "Mittlere kreisangehörige Stadt" zu werden!
Nehmen Sie am Ratsbürgerentscheid am 09.05.2010 auf jeden Fall teil und stimmen Sie mit "NEIN"!
Der Rhein-Sieg-Kreis wird immer dafür sorgen, dass die Aufgaben und Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erbracht werden!
Sparen bei den Kurzen kommt für die SPD Neunkirchen-Seelscheid nicht in Frage.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
