Antwort 4: Wir setzen uns für bezuschusste Investitionen im Rahmen der REGIONALE 2025 ein
Die Region „Bergisches Rheinland“ und damit auch die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid haben sich um das Strukturförderprogramm REGIONALE 2022-2025 beworben und den Zuschlag dafür erhalten. Nun kann mit Fördermitteln des Landes NRW in mehrstelliger Millionenhöhe gerechnet werden.
Ziel der Regionale - Zusammenarbeit „Bergisches Rheinland“ ist es, vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen und Zukunftsfragen die Lebensqualität in unserer Region nachhaltig zu sichern und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Dabei sollen ländliche und städtische Qualitäten sich gegenseitig ergänzen.
Entsprechende Strategien werden jetzt anhand von Handlungsfeldern konkretisiert. Dazu gehören:
Verknüpft werden diese drei Themenbereiche durch das Handlungsfeld „Mobilität und Digitalisierung“, das innerhalb der Bewerbung einen besonderen Stellenwert einnimmt. Themenübergreifend wird es außerdem um Fragen der „regionalen Zusammenarbeit“ gehen. Ausführliche Infos zur REGIONALE finden Sie hier: http://www.bergisches-rheinland.de/ .
Bei der Wahl am 13.09.2020 kann somit die Bürgerschaft auch darüber abstimmen, ob für Investitionen wie früher, als CDU/FDP dies zu entscheiden hatten, immense Schulden gemacht werden sollen oder ob, wie wir es für richtig halten, für Investitionen immer zuerst Zuschüsse geprüft und beantragt werden sollen.
Die 5.Antwort gibt es in einer Woche an dieser Stelle.
Peter Schmitz
SPD-Fraktionsvorsitzender
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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