15 Jahre Fähnlein im Winde - FDP

Veröffentlicht am 29.04.2014 in Kommunalpolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im letzten Mitteilungsblatt hatte ich daran erinnert, dass die CDU seit 1994 (lange Jahre mit absoluter Mehrheit) und seit 1999 Herr Meng als Bürgermeister bestimmt, was in unserer Gemeinde richtig und was falsch ist. Und wenn der CDU ab und an die Ratsmehrheit fehlte, dann wurde die FDP mit kleinen politischen Lockangeboten eingefangen.

Ich hatte dargelegt, dass sich der Bürgermeister mit fremden Federn schmückt. Bekannt ist, dass das AK – wenn es nach Herrn Meng gegangen wäre – abgerissen worden wäre und der Ausbau des DSL-Netzes nur auf SPD-Antrag hin von der Verwaltung angepackt wurde.

Heute möchte ich Ihnen einige wissenswerte Informationen zur örtlichen FDP überlassen: Diese FDP stach in den letzten Jahren dadurch hervor, dass sie alles versuchte, um die von der SPD beantragte Gesamtschule zu verhindern. Zuvor war sie - je nachdem, woher der Wind wehte - einmal für, dann gegen und dann wieder für den Ausbau des Wohngebietes „Fliederhain“.

Die FDP fiel kaum auf, als sie gegen den Willen der SPD zusammen mit der CDU mehrmals die Gemeindesteuern und damit auch die Gewerbesteuer erhöhte. Aber als es darum ging, zugunsten unserer bankrotten Gemeinde vom Land NRW 9 Mio. € anzunehmen und deshalb leider auch die Gewerbesteuer erhöht werden musste, da war das pressewirksame Geschrei dieser Klientel-Partei nicht zu überhören.

Zur Chaostruppe avancierte diese FDP allerdings erst, als sie populistisch-schriftlich beantragte, um Kosten einzusparen (dieser Grund liest sich in einer Gemeinde, die pleite ist, besonders gut) auf die Besetzung der Position einer stellvertretenden Bürgermeisterin zu verzichten, um aber dann in der gleichen Ratssitzung Frau Frohnhöfer (FDP) in diese Position zu wählen.

Und um das Chaos perfekt zu machen, bestimmte die FDP im Januar d.J. Herrn Alfred Eckl als Bürgermeisterkandidat; dieses FDP-Mitglied wurde sodann mit viel Brimborium presseintensiv bekannt gemacht. Danach wurde Herr Eckl geräuschlos degradiert. Derzeit favorisiert die FDP den amtierenden Bürgermeister (CDU) als letzte Rettung.

Als unabhängige Partei mit eigenen Ideen und entsprechender Durchsetzungskraft ist diese FDP hier in Neunkirchen-Seelscheid in den letzten Jahren nicht aufgefallen. Jetzt hat sie sich offenbar ganz und gar selbst aufgegeben.

Ein solches Hin und Her gab und gibt es bei uns nicht! Wir schlagen selbstverständlich nach wie vor zusammen mit den Bündnisgrünen Nicole Sander (34) als Ihre neue Bürgermeisterin vor. Jung, sympathisch und verwaltungserfahren wird sie mit frischen Ideen unsere Gemeinde wieder voranbringen.

Ein frohes, sonniges Wochenende wünscht Ihnen Ihr

Peter Schmitz

SPD-Fraktionsvorsitzender

Suchen

Nicole Berka Bürgermeisterin

Taschengeldbörse Neunkirchen-Seelscheid

Sebastian Hartmann MdB

Deutscher Bundestag Mediathek

Bildergebnis für logo deutscher bundestag

SGK NRW

WDR - Landtagslupe

Lesetipp

Vorwärts

Nachrichtenticker

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Downloads

Haushaltsrede

Presse

Wahlbezirke

Wahlprogramm

Wahlzeitung