Die Informationsveranstaltung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zur geplanten dezentralen Bereitstellung von Wohnraum für Schutzsuchende hat deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen für die Kommune – aber auch, wie wichtig politische Haltung und gesellschaftliche Verantwortung in solchen Debatten geworden sind.
Ja, vieles wurde sachlich erklärt, aber zu wenig politisch eingeordnet.
Die Veranstaltung war fachlich vorbereitet und zahlreiche Fragen wurden ruhig und ausführlich beantwortet. Gleichzeitig entstand der Eindruck, dass die Debatte über weite Strecken von Zahlen, Kosten, Quoten und möglichen Abschiebungen bestimmt wurde – während Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Integration und des respektvollen Umgangs aus unserer Sicht viel zu kurz kamen bzw. gar nicht behandelt wurden.
Immer wieder dominierten Wortbeiträge, in denen Schutzsuchende vor allem als Belastung oder Problem dargestellt wurden. Teilweise wurde argumentiert, Menschen kämen schließlich „aus Ländern, in denen wir Urlaub machen“.
Gerade an dieser Stelle hätte eine klare politische Einordnung erfolgen müssen!
Syrien, Afghanistan, Iran oder die Ukraine sind keine Urlaubsländer. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung, Gewalt und existenzieller Not – nicht aus Bequemlichkeit.
Es gab kein deutliches Signal, dass es sich bei geflüchteten Menschen um Menschen wie wir alle handelt – nicht um abstrakte Zahlen oder Verwaltungsfälle.
Der Bürgermeister verwies während der Veranstaltung zu Beginn mehrfach auf den „Konzeptcharakter“ des Entwurfs und dessen Fortschreibung. Darüber hinaus blieb eine sichtbare Gesprächsleitung oder politische Einordnung vieler problematischer Aussagen einfach aus.
Wer Chef der Verwaltung ist, trägt auch Verantwortung für die Atmosphäre einer solchen Veranstaltung.
Dazu gehört eben auch, menschenverachtenden oder pauschalisierenden Aussagen klar zu widersprechen und deutlich zu machen, dass rechte Stimmungsmache in öffentlichen Debatten keinen Raum bekommen darf.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, berechtigte Sorgen oder Herausforderungen kleinzureden. Wohnraum ist knapp, Integration braucht Ressourcen und die Frage, wie gesellschaftliches Zusammenleben gelingen soll, bleibt offen. Lösungsorientierung sieht anders aus.
Wo bleiben die Konzepte für Gemeinwesenarbeit und soziale Begleitung?
Wie sollen Ehrenamtliche unterstützt werden?
Welche Projekte sind geplant, um Nachbarschaften und Integration aktiv zu begleiten?
Wie soll die Arbeit der vorhandenen Fachkräfte dauerhaft bewältigt werden, wenn gleichzeitig immer mehr dezentrale Wohnstandorte entstehen sollen?
Nach Auffassung der SPD entscheidet sich der Erfolg dezentraler Wohnkonzepte nicht allein an Standorten oder Kostenrechnungen, sondern daran, ob Integration aktiv begleitet und gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt wird.
Über weite Strecken entstand allerdings der Eindruck, dass fast nur noch in Kapazitäten und Zahlen gesprochen wird: 66 Personen hier, 26 Personen da, sozialverträgliche Belegung dort. Natürlich muss Verwaltung planen und rechnen. Aber irgendwann muss auch jemand daran erinnern, dass hinter all diesen Zahlen Menschen stehen.
Auch konkrete Fragen zu einzelnen Standorten blieben offen. So wurde mehrfach thematisiert, warum der Bereich Höfferhof beziehungsweise der dort diskutierte Parkplatz plötzlich offenbar keine Rolle mehr spielt und in der aktuellen Darstellung des Konzeptes kaum noch auftaucht. Eine nachvollziehbare Erklärung dazu wurde nicht gegeben.
Ebenso stellt sich die Frage, ob eine Verlagerung von Menschen auf das Gelände des alten Bauhofes tatsächlich dem Anspruch einer dezentralen und menschenwürdigen Lösung gerecht wird. Wenn dezentrale Konzepte politisch eingefordert werden, müssen diese sich auch daran messen lassen, ob sie soziale Teilhabe, Integration und ein lebenswertes Umfeld tatsächlich ermöglichen.
Aufgefallen ist außerdem die Sprache der Veranstaltung. Bereits im Vorfeld hatten Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger darum gebeten, statt des Begriffs „Flüchtlingsunterbringung“ stärker von Schutzsuchenden, geflüchteten Menschen und Wohnraum zu sprechen.
Sprache ist nicht nebensächlich. Sprache prägt Haltung und Handeln. Wer nur noch über „Unterbringung“, „Kapazitäten“ und „Kosten“ spricht, läuft Gefahr, Menschen auf Verwaltungsfälle zu reduzieren.
Natürlich löst ein anderes Wording allein keine Probleme. Entscheidend bleibt aber, ob Politik und Verwaltung Integration sozial, menschlich und nachhaltig gestalten.
Zu Beginn der Veranstaltung reagierte Bürgermeister Vierkötter auf diese Kritik mit dem Hinweis, der Begriff finde sich schließlich auch in der Genfer Flüchtlingskonvention und dürfe daher verwendet werden. Natürlich darf man ihn verwenden. Muss man aber nicht.
Viele Besucherinnen und Besucher nahmen am Ende mit, dass an diesem Abend vor allem Menschen aus dem Publikum – insbesondere Frauen – die Courage hatten, rechten und pauschalisierenden Aussagen offen zu widersprechen.
Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die frühere Bürgermeisterin Nicole Berka in vergleichbaren Diskussionen immer klar Haltung gezeigt hat. Konflikte und schwierige Entscheidungen wurden offen diskutiert und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt oder sich weggeduckt. Gerade in emotionalen gesellschaftlichen Debatten erwartet man eine solche sichtbare politische Führung und klare menschliche Haltung.
Es braucht künftig mehr als Verwaltungslogik und Zahlenkolonnen:
Es braucht politische Haltung, soziale Konzepte und den klaren Willen, gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu gestalten.
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