Vieles anders, nichts besser

Veröffentlicht am 18.06.2007 in Landespolitik

Kommunen sind die großen Verlierer von Schwarz-Gelb

Zwei Jahre Schwarz-Gelb in NRW - das heißt nichts anderes als zwei Jahre Politik gegen die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Neben den Familien und Kindern sind die Städte, Gemeinden und Kreise in unserem Land die großen Verlierer der zweijährigen Regierungszeit von CDU und FDP. Dabei hatte die Landesregierung im Juni 2005 im Koalitionsvertrag noch viel versprochen: "CDU und FDP sind sich einig, dass die Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zurückgewinnen müssen."

Doch stattdessen hat sich die Landesregierung schamlos auf Kosten der Kommunen saniert.

  • Die vom Landtag bereits beschlossene Anhebung des Landesjugendplans um 20 auf 96 Millionen Euro wurde von der Regierung Rüttgers rückgängig gemacht.
  • Die gezielte Änderung der Berechnungsgrundlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu Lasten der Kommunen und die Herausnahme des Grunderwerbssteueranteils führte zu einer dauerhaften Kürzung, die allein für 2007 eine Mindereinnahme von 165,3 Millionen Euro bedeutete.
  • Bundesweit einmalig wurde der Kommunalanteil an den Krankenhausinvestitionen von 20 auf 40 Prozent verdoppelt. Mehrbelastung der Kommunen 102 Millionen Euro in 2007.
  • Die Städtebauförderung wurde von 121 Millionen in 2005 auf 89 Millionen in 2007 rasiert. Geld, das nun für den dringend nötigen Stadtumbau an allen Ecken fehlt.
  • Im Kindergartenbereich wurden den Kommunen durch die Kürzung der Sachmittelpauschale und die Streichung des Elternbeitragsdefizitausgleichs 156,9 Millionen Euro geraubt.
  • Alle 50 Regionalstellen „Frau und Beruf“ hat Schwarz-Gelb zugemacht. Bei den Frauenhäusern wurden 2,4 Millionen Euro gekappt.
  • Trotz anders lautender Versprechungen verweigerte die Regierung Rüttgers die Landesmittel für die Erstattung der Eigenanteile für Schulbücher von Kindern aus SGB II-Haushalten. Auch hier wurde die Verantwortung auf Kommunen mit Haushaltsproblemen abgewälzt, die nun gezwungen waren, den Eigenanteil für die Schulbücher von den Eltern zu fordern.
Trotz dieser Kürzungsliste und der gleichzeitig stark steigenden Steuereinnahmen hat die Landesregierung nicht gespart, wie sie immer gern behauptet. Im Gegenteil: "Mit 116 Milliarden Euro hat der Schuldenstand den bisherigen Höchststand aus dem Vorjahr nochmals übertroffen", heißt es im neuen Jahresbericht 2007 des Rechnungshofs. Der Rückgang der Personal- und Verwaltungsausgaben sei „größtenteils Folge der Umstellung der Hochschulen auf Globalhaushalte“, merkt der Rechnungshof weiter an. Doch nicht nur der Wortbruch hat bei der Landesregierung Konjunktur, auch hohles Wortgeklingel ist für Schwarz-Gelb Programm. Jüngstes Beispiel ist das geplante neue Kindergartengesetz, das die Landesregierung hochtrabend "Kinderbildungsgesetz (Kibiz)" nennt, obwohl darin von Bildung kein Satz steht. Für uns steht fest: Kibiz ist und bleibt Mumpitz. Denn es stellt sich ernsthaft die Frage, ob Schwarz-Gelb die Grundrechnungsarten beherrscht, wenn sie den Menschen im Land erzählt, mit Kibiz gebe sie mehr Geld für Kinder aus als früher. Seit dem Jahr 2006 hat die Regierung Rüttgers - wie oben schon dargelegt - 156,9 Millionen Euro bei den Kindergärten eingespart, die nun jedes Jahr fehlen. 2008 verspricht Minister Laschet, 100 Millionen wieder draufzulegen. Davon gehen aber 84 Millionen Euro zur Absenkung des kirchlichen Trägeranteils ab. Und davon sollen eine bessere Betreuung und Tausende neuer Krippenplätze finanziert werden? In Wahrheit bleibt also unter dem Strich ein dickes Minus. Da fühlt man sich an das Sprichwort vom Milchmädchen erinnert, das nicht rechnen kann. Auch bei den noch laufenden Gesetzgebungsverfahren sind die Kommunen die großen Verlierer. Die gesetzlichen Vorgaben zur Konnexität werden von der Landesregierung schlichtweg ignoriert. Die geplante Verlagerung der Versorgungsämter auf die Kommunen ist ein erstes alarmierendes Beispiel. Der Ideologie vom "Privat vor Staat" werden Gemeinwohl und die Eigenverantwortung der Kommunen geopfert. Die massive Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Unternehmen ist ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Kreisen. Der „Bestandsschutz“ für bisherige Tätigkeitsfelder kommt einem Tod auf Raten gleich. Dies ist ein untauglicher Versuch, den auch in der CDU breit getragenen Widerstand zu beruhigen. Die Kommunen werden mittelfristig ihre Gebühren erhöhen müssen, weil Spielräume zur gegenseitigen Verrechnung gewinnbringender und defizitärer öffentlicher Aufgaben fehlen. Die Menschen in NRW wollen jedoch, dass ihre Kommunalbetriebe weiterhin in Bürgerhand bleiben und dass die Gebühren für Strom, Wasser, Abfallentsorgung oder den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bezahlbar bleiben. Auch bei der Novellierung des Sparkassengesetzes handelt die Landesregierung gegen die Interessen ihrer Kommunen. Sie lehnen die Pläne von Finanzminister Linssen klipp und klar ab, zukünftig einen Teil der Sicherheitsrücklage der Sparkassen als Stammkapital ausweisen zu können. Mit Blick auf das EU-Recht fürchten die Kommunen zu Recht, dass damit die Tür für die Privatisierung der Sparkassen aufgestoßen wird. All dies macht deutlich: Schwarz-Gelb verändert bewährte Strukturen in diesem Land - zum Schaden von Nordrhein-Westfalen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. (Abdruck mit freundlicher Genehmigung von (c) Die Kommunale)

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