Diskussion über Nutzungskonzepte

Aktuelle Förderkulissen lassen die Gemeinde auch über Nutzungsmöglichkeiten für den historischen Altbau des Antonius-Kollegs nachdenken. Das noch immer bis auf die Mensa im Erdgeschoss brachliegende Gebäude ruft geradezu nach Erhalt. Unabhängig von möglichen Nutzungen der oberen Etagen muss es allerdings von Grund auf saniert werden. Die marode Hinterlassenschaft der Salesianer erfordert zudem kostenaufwendige Brandschutzmaßnahmen, Fluchtwege und Notausgänge.

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Aktuell findet die politische Gremienarbeit im Haupt- und Finanzausschuss (HuFA) statt. Dies hat der Rat im Umlaufverfahren auf der Grundlage der geänderten Gemeindeordnung beschlossen. Damit sind auch während der Corona-Pandemie kommunalpolitsche Handlungsfähigkeit und Willensbildung gewährleistet, wenn auch die Zuhörerschaft durch das einzuhaltende Hygieneabstandsgebot nur eingeschränkt teilhaben kann.

Auf der jüngsten HuFA-Sitzung standen mehrere Bebauungspläne zur Beschlussfassung an.

Zunächst ging es um Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung des Bebauungsplanes für zwei Gästehäuser in Eischeid-Süd. Hierzu hatte noch der Energie-, Umwelt- und Planungsausschuss seine Beratungen mit der Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses abschließen können. Dem folgte nunmehr der HuFA. Es wird die Attraktivität der Gemeinde steigern, wenn mehr Übernachtungsangebote in der Gemeinde bereitstehen.

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Eine Freude zu bereiten, ist hochwillkommen. Wenn an dem Geschenk aber noch ein Preisschild mit einer Zahlungsaufforderung klebt, ist die Freude schnell dahin.

Richtig freuen kann sich die Gemeinde über die von unserer Bürgermeisterin überbrachten Nachrichten über Fördermittel des Landes von über 2,5 Mio. € aus dem ISEK-Programm.

Im Rahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) hatte der Rat unter Beteiligung der Bürgerschaft mit großer Mehrheit entsprechende Umsetzungsbeschlüsse für verschiedene Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren gefasst, zu denen Bürgermeisterin Nicole Sander mit ihrer Verwaltung Förderanträge formuliert hat.

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Zur  letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr ließ Bürgermeisterin Nicole Sander weihnachtliches Backwerk auf die Ratstische stellen. Die Geste vor den besinnlichen Tagen diente aber wohl auch dazu, das Durchhaltevermögen der Beteiligten angesichts der langen Tagesordnung sicherzustellen.

Neben dem wichtigen Punkt der Einbringung des Haushaltes 2020, mit der unsere Bürgermeisterin auch die Weichenstellung für wichtige Projekte für die gemeindliche Weiterentwicklung der nächsten Jahre skizzierte, ging es auch um die Umsetzung der Beschlussvorschläge aus den vorangegangenen Ausschussberatungen. Dazu gehört zunächst der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Schöneshof-Erlenbitze. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Bürgernahe Grüne und der Vertreter von WfNkS haben durchgesetzt, dass vor der Inkraftsetzung des Bebauungsplanes zur Schaffung von zehn Bauplätzen der Investor auch die Realisierung sicherstellt. Es ist schließlich nicht Aufgabe der kommunalen Bauleitplanung, nur die rechtlichen Voraussetzungen für bauliche Nutzungen zu schaffen; wir müssen auch die Gewähr haben, dass baureife Grundstücke zeitnah bebaut werden und nicht bloß als Wertanlage für die Zukunft fungieren.

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie-, Umwelt- und Planung wurden wichtige Entscheidungen für die bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde getroffen.

Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eischeid-Nord wollen wir die betriebliche Weiterentwicklung eines in Eischeid ansässigen Holzbauherstellers ermöglichen. Zum anderen soll der Bau einer Kindertagesstätte den Bedarf an frühkindlicher Betreuung decken.

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