Seit dem Jahr 2014 trägt der Haushalt der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Titel „Haushaltssatzung (Jahreszahl) und Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021“. Das verdeutlicht zumindest den deutschsprachigen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde, dass etwas in den Jahren 2012 bis 2021 an den Finanzen der Gemeinde wirtschaftlich gesunden muss!

2012 ist der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid freiwillig dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beigetreten und ist damit der Überschuldung der Gemeinde gemäß § 75 der Gemeindeordnung NRW zuvorgekommen, weil das Eigenkapital verbraucht war. Die Überschuldung ist gesetzlich verboten. Zehn Jahre lang, bis 2021 einschließlich, waren über 40 Einzelmaßnahmen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Herne angeordnet, darunter u.a. jährliche Steuererhöhungen.

Unsere Bürgermeisterin hat 2014 das finanzielle Chaos übernehmen müssen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für geordnete Verhältnisse der gemeindlichen Finanzen gesorgt und dafür sind wir ihr und den Verantwortlichen im Rathaus dankbar.

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In der Ratssitzung am 16.12.2020 hatte die Bürgermeisterin, Frau Nicole Berka, den Haushaltsplanentwurf 2021 eingebracht. Normalerweise tragen die Bürgermeisterin und der Kämmerer in mündlicher Rede Wesentliches zu den Gemeindefinanzen des betreffenden Haushaltsjahres vor. Aufgrund der pandemischen Situation wurde auf die mündlichen Vorträge verzichtet und die Ratsmitglieder erhielten Vortragsunterlagen in digitaler Form.

Im Ältestenrat am 15.02.2021, drei Tage vor der Haushaltsverabschiedung, drängten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN darauf, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.02.2021 darauf, auf Haushaltsreden mit gleicher Begründung zu verzichten. Nachdem die FDP-Fraktion keinerlei Nachfragen oder Anträge zum Haushalt gestellt hatte, war eine liberale Haushaltsrede wohl auch nicht zu erwarten gewesen.

Natürlich hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid eine Meinung zur Haushaltssatzung 2021 und zum Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021, die unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Anne Vogel, schriftlich verfasst hat. Die Haushaltsrede wurde aus o.a. Gründen nicht gehalten, ist aber unter DOWNLOADS zu finden.

Im Wahlkampf hatte die CDU-Kandidatin den Gewerbetreibenden versprochen, das Kreuz auf dem Stimmzettel für die Wahl zur Bürgermeisterin mit einer Gewerbesteuerrückerstattung zu honorieren. Beim Handel nennt man das Cash Back: Der Hersteller verspricht dem Kunden beim Kauf einer Ware, über den Händler einen kleinen Betrag zu erstatten. Hier sollte das Versprechen vage über zukünftige Steuereinnahmen aus neuen Gewerbegebieten eingelöst werden.

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Kurz nach Weihnachten 2020 erhielten die Fraktionen im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid den Haushaltsplanentwurf 2021. Zur Sondersitzung des Gemeinderates am 16.12.2020 wurden bereits einzelne Teile wie die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer für das Jahr 2021 und z.B. die Höhe der Hundesteuer benannt. Während die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer unseres Erachtens zunächst maßvoll erschienen und im Einklang mit dem Haushaltskonsolidierungsplan standen, war die Erhöhung der Hundesteuer für einen Hund von jährlich 114,00 € auf 160,00 € aus unserer Sicht unverhältnismäßig und maßlos.

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Die SPD Neunkirchen-Seelscheid hat sich bereits in ihrem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 für den Erhalt der gemeindlichen Sportstätten ausgesprochen und setzte sich schon lange davor dafür ein, für den Schul- und Vereinssport bestmögliche Bedingungen zu erzielen. Am 19.08.2020 wurde im Rat der Gemeinde mehrheitlich von SPD/B90 GRÜNE und Wir-für-Neunkirchen-Seelscheid beschlossen, den Sportplatz Höfferhof im Bestand zu erhalten und das Sportlerheim zu sanieren.

Die CDU-Fraktion konnte für einen teuren und nicht notwendigen Komplettneubau, des nachweislich (Überprüfung durch die Bezirksregierung) für den Schulsport ausreichenden Sportplatzes, keine Mehrheiten finden. Ebenfalls mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde am 19.08.2020 beschlossen, die bereits für einen Leichtathletiksportplatz vorhandene Fläche der zentralen Sportanlage Breitscheid planerisch vorzusehen.

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