Klimaschutz - ein Schattendasein

Parkflächen gegen Begrünung

Trotz gegenteiliger Beschlusslage führt der Klimaschutz in unserer Gemeinde allenfalls ein Schattendasein. Das wurde in der jüngsten Ratssitzung deutlich.

Da wurde an der Zeithstraße eine planfestgestellte private Grünfläche von der Ratsmehrheit gegen das Votum der SPD-Fraktion kurzerhand aufgehoben, um einem Bauinvestor zur noch besseren Ausnutzung seiner geplanten Bauvorhaben und zur Herstellung von PKW-Stellplätzen zu verhelfen. Eine Begrünung, so das bittere Fazit, ist nur dort erwünscht, wo sie die Parkfläche nicht stört. Dabei hätte bei einer Reduzierung der Baukörper und beschränkt auf die bereits genehmigte angrenzende Baufläche die Grünfläche komplett erhalten werden können!

In der Beschlussvorlage - sozusagen als Autosuggestion - wird beteuert, man tue mit der Festsetzung von Photovoltaik und Dachbegrünung in Bebauungsplänen ausreichend genug für den Klimaschutz. Dagegen hatte der am Planverfahren beteiligte Rhein-Sieg-Kreis gerade die fehlende Anpassung an den Klimawandel gerügt.

Dabei hat der Gemeinderat noch im Herbst 2021 den Klimaschutz als "überragendes Ziel der Kommune" postuliert und die Klimaneutralität der Gemeinde bis 2035 beschlossen. Aber daran, so auch der Eindruck aus dem Abstimmungsverhalten der Grünenfraktion, glaubt man aktuell schon nicht mehr.

Dass der Investor beteuert, er werde auf der geplanten Flachdachfläche eine Dachbegrünung vornehmen, ändert nichts daran, dass ein gewachsenes, veritables Biotop bereits dem Erdboden gleich gemacht wurde, obwohl doch die Schaffung von schatten- und feuchtigkeitsspendenden Begrünungen in Innerortslagen angesichts der Klimaveränderungen als dringend notwendig erachtet wird.

Dabei geht es an der Zeithstraße um hochpreisige Eigentumswohnungen, die am tatsächlichen Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen völlig vorbeigehen. Doch gerade dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren in unserer Gemeinde mit Nachdruck ein.

Wolfgang Maus Ratsmitglied

PIA und die Flüchtlinge

Wichtige soziale Themen in der Kommune

In vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens herrscht Mangel an (Fach-)Personal, so auch in Kindertagesstätten. Einerseits haben Kinder hierzulande einen Rechtsanspruch auf einen Kita- und später Schulplatz, andererseits gibt es oft weder genügend Plätze für Kinder noch genügend Personal für deren Betreuung.

Obwohl es auf den ersten Blick nicht so aussieht, hat auch die Integration der Geflüchteten, besonders aus der Ukraine, damit etwas zu tun. Denn als ersten Schritt in der neuen Heimat absolvieren sie bei uns einen Integrationskurs mit Sprachqualifizierung und Einbürgerungstest. Wichtig ist dabei, dass auch ihre Kinder schnellstmöglich und möglichst zeitgleich einen Kindergarten- oder Schulplatz erhalten, um am Leben in der neuen Heimat teilhaben zu können. Um diese Integrationsprozesse zu beschleunigen, werden mit dem „Job-Turbo“ weitere Maßnahmen umgesetzt, damit Geflüchtete möglichst schnell einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen können, am besten in ihrem eigenen Beruf. Gerade Menschen aus der Ukraine haben nicht nur ihre Heimat und zum Teil ihre Familien zurückgelassen, sondern auch ihre Arbeit. Warum sollte diese im Herkunftsland weniger qualifiziert gewesen sein als vergleichbare Tätigkeiten bei uns?

Die SPD-Fraktion Neunkirchen-Seelscheid unterstützt daher die Anstellung eines/r weiteren Sozialarbeiters/in zur Unterstützung der Geflüchteten sowie das Vorhaben der Gemeinde, künftig selbst Ausbildungsplätze für staatlich anerkannte Erzieher/innen in praxisintegrierter Form („PiA“) anzubieten – mit erstem Erfolg, denn drei potenzielle Bewerber/innen haben sich bereits gemeldet.

Nach Überzeugung der Fraktionsvorsitzenden Nicole Männig-Güney gilt es nun, diese beiden Problembereiche miteinander zu verknüpfen und die wichtige Betreuung von Kleinkindern über den Schuleintritt hinaus sicherzustellen: „Egal, ob es sich um in Deutschland geborene oder nach Deutschland zugezogene Kinder handelt.“

Sozialer Wohnungsbau

Die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum betrifft längst nicht mehr nur die untersten Einkommensschichten, sondern auch die sogenannte Mittelschicht.

Wenn ein großer Teil des Einkommens für Wohnraum ausgegeben werden muss (die Nebenkosten nicht mitgerechnet), entsteht ein Teufelskreis, denn zusammen mit den Auswirkungen durch die Inflation werden Gehaltsforderungen vorgebracht, die wiederum zu höheren Preisen führen.

Ist es angemessen, dass Vermieter bei bestehenden Mietverhältnissen beliebige Preise verlangen können, wie z.B., dass die Miete für eine 50 qm Wohnung von 700 auf 1200 Euro erhöht wurde?

Die „Kappungsgrenze“ regelt, dass die Miete im bestehenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 20 Prozent steigen darf. Seit Januar 2023 erhalten Haushalte aber im Bedarfsfall durchschnittlich 370 Euro im Monat an Wohngeld.

Stark gegen Rechts

Überall gehen sie auf die Straße

Am vergangenen Wochenende gingen Tausende Menschen (es ist die Rede von über 900.000) gegen Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße. Hass, Hetze, Antisemitismus und Rassismus haben auch bei uns keinen Platz! Dagegen steht die SPD Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam mit den anderen Ratsfraktionen. Informationen unter: www.facebook.com/spdnks https://www.spd.de/programm/stark-gegen-rechts. Bleiben Sie achtsam!

Wieder ganz heil machen

„Recht auf Reparatur“ statt „ex und hopp“ ist EU-Recht

Im Januar ist die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie in Kraft getreten. Bei der Herstellung von Produkten ist die Möglichkeit zur Reparatur vorzusehen und während der Garantiezeit anzubieten. Ersatzteile müssen zudem leichter zur Verfügung zu stehen.

Es soll auch der „geplanten Obsoleszenz“, in der Unternehmen die Nutzungsdauer von Produkten durch Verkürzen ihrer Lebensdauer bewusst einschränken, entgegengewirkt werden. Bekanntestes Beispiel für den eingebauten Verschleiß hierzulande war die Glühbirne mit ihrem allzu dünnen Wolframfaden.

Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit dient dem Werterhalt gegen die Untugenden der Wegwerfgesellschaft. Es ist doch ein erhebendes Gefühl, wenn nach erfolgter Reparatur ein Gerät wieder funktioniert. Bereits im Programm zur Kommunalwahl 2014 hatte die SPD die Einrichtung von RepairCafés thematisiert und dabei auch das Gesellige betont.

Die Vorstellung, neben der unentgeltlichen Reparatur von Gebrauchsgegenständen bei einer Tasse Kaffee ins Gespräch zu kommen, wird mit großer Begeisterung in der Mensa des Antoniuskollegs in Neunkirchen umgesetzt. Dort öffnet an jedem zweiten Samstag eines Monats das RepairCafé, wo in zwangloser Atmosphäre schadhafte Geräte wieder brauchbar gemacht werden. Und gegen einen Obolus für einen sozialen Zweck gibt es auch Kaffee und selbstgemachtes Backwerk dazu, alles ganz im Sinne von Nachhaltigkeit.

Wolfgang Maus

Ratsmitglied

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

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