Peter Schmitz
Haushalt 2020 incl. Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2023
der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,
meine sehr verehrten Damen und Herren Ratsmitglieder,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn am 13.September 2020, also in etwa siebeneinhalb Monaten die Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen-Seelscheid über die Arbeit von Bürgermeisterin und Gemeinderat nachdenken und neu darüber abstimmen, wem sie in den weiteren fünf Jahren die Verantwortung für die Gemeindeverwaltung und die weitere Entwicklung ihrer Gemeinde anvertrauen wollen, dann ist eine wesentliche Hilfe für diese Wahlentscheidung auch der Haushaltsplan 2020 mit seinen Folgeplänen für die Jahre 2021, 2022 und 2023.
Und genau darüber gilt es, heute zu entscheiden.
Vorab will ich die Punkte nennen, die als Ausgangslage für die Finanzplanung ab 2020 wichtig zu wissen sind.
- Der Haushaltsplan 2020 ist ausgeglichen.
- Die Einnahmen und Ausgaben liegen bei rd. 48,5 Mio. EURO.
- Die leider immer noch gewaltige Gesamtverschuldung liegt bei rund 96 Mio. EURO.
- Rekommunalisierung der Gemeindewerke
Seit dem 01.01.2019 gibt es keine Trennung mehr zwischen der Gemeinde und den Gemeindewerken. Die Werke werden aus Kostengründen wieder mit der Gemeinde zusammengeführt. Dass durch eine Trennung nur unnötige Mehrkosten entstehen würden, das hat die SPD-Fraktion schon bei der damaligen Separierung der Gemeindewerke deutlich gemacht.
Für CDU und FDP waren schon damals diese Mehrkosten unwichtig!
Wichtiger war für sie zum Beispiel, dass der Gemeindehaushalt rein rechnerisch um die Kanalbau-Kredite entlastet wurde.
Wir hätten schon gerne gewusst, was dieser „AÖR-Werke-Ausflug“ [1] seit Gründung die Gemeinde so alles unnötigerweise gekostet hat.
Aber das wollen CDU und FDP aus nachvollziehbaren Gründen nicht wissen.