Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Sander,

zur Regelung des Radverkehrs innerhalb der Ortsdurchfahrt auf der L 352 in Neunkirchen und der B 56 in Seelscheid beantragt die SPD-Fraktion, das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises aufzufordern

1. die temporär angeordnete Regelung des Radverkehrs unverzüglich aufzuheben und
2. gemeinsam mit den an der Verkehrsschau beteiligten Behörden unter Beteiligung des ADFC darauf hinzuwirken, dass statt der vorherigen Beschilderung innerhalb der Ortsdurchfahrten von Neunkirchen und Seelscheid (gemeinsamer Rad- und Gehweg - Zeichen 240) jeweils die Beschilderung als Gehweg mit dem Zeichen 239 und der Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ angeordnet wird.

Begründung:

Die vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises versuchsweise bis Ende Juni 2019 vorgenommene Neuregelung des Radverkehrs ist in der Bevölkerung schon kurz nach der Anordnung auf starke Ablehnung gestoßen.

Diese Probe-Anordnung bedingt, dass Radfahrer und Radfahrerinnen mit Vollendung des 10. Lebensjahres auf der Straße fahren müssen. Die Schulpflegschaft des Antonius Kollegs befürchtet zudem, dass die Benutzung der Straße auch für ältere Kinder gefährlich ist. Ältere Verkehrsteilnehmer fühlen sich auf einem Fahrrad vor PKW, LKW und Bussen auf den wechselnden Fahrbahnbreiten ebenfalls nicht sicher.

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass eine Vielzahl von Gründen dafür spricht, die angeordnete Erprobungsphase schnellstmöglich zu beenden.

1. Nach unseren Beobachtungen wird dem derzeitigen Verbot, den Weg mit Fahrrädern zu benutzen, überwiegend nicht nachgekommen. Nach wie vor wird der Gehweg statt der Straße zum Radfahren genutzt. Wie vor dem Hintergrund der offensichtlich fehlenden Akzeptanz der neuen Radwegführung noch anderweitige Erkenntnisse gewonnen werden können, erschließt sich der SPD-Fraktion nicht.
2. Auch nach Beendigung der Erprobungsphase wird sich nichts daran ändern, dass die baulichen Eng- und Gefahrenstellen mit zu geringen Breiten bestehen bleiben. Schon von daher war es nach damaliger Fertigstellung der innerörtlichen Straßenumbaumaßnahmen rechtsfehlerhaft, gemeinsame Rad- und Gehwege anzuordnen.
3. Es kann auch nicht damit gerechnet werden, dass der Straßenbaulastträger wenige Jahre nach dem erfolgten Umbau erneut die Verkehrsflächen ändert, um die erforderlichen Breiten herzustellen. Denn die erforderlichen Flächen lassen sich z.B. in der Ortsdurchfahrt der L 352 nur durch Wegfall von Parkstreifen, Grünstreifen, Baumflächen und Kreisverkehre gewinnen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass bei den Begehungen mit der Bürgerschaft im Rahmen des ISEK-Projektes das Fehlen von Parkflächen bemängelt wurde.
4. Nicht nur die Gehwege, sondern insbesondere auch die Fahrbahnen sind für eine ausreichend sichere Radwegeführung weder geplant, noch ausgebaut worden! Eine Vielzahl von baulichen Querungshilfen, Fahrbahneinengungen und die eng geführten kleinen Fahrbahnkreisel gefährden zusätzlich den Radverkehr auf der Straße!

Die vorgeschilderte, problematische Gemengelage und die vielfach vorgetragenen Bedenken aus Kreisen der Bevölkerung legen nahe, die Beschilderung kurzfristig im Sinne unseres Antrags zu ändern.

Durch die Ausweisung eines Gehweges mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ ist sichergestellt, dass die Wegefläche vorrangig den Fußgängern als „schwächere“ Verkehrsteilnehmer zur Verfügung steht. Der Zusatz „Radfahrer frei“ stellt es den Radfahrerinnen und Radfahrern zwar frei, den Gehweg mit dem Rad zu befahren, allerdings haben sie sich den Fußgängern unterzuordnen und müssen ggfs. im Begegnungsfall vom Rad absteigen.

Da das Zusatzschild „Radfahrer frei“ lediglich Angebotscharakter hat, darf auch die Straße mit dem Rad benutzt werden, ohne dass die fahrradfahrende Bevölkerung kriminalisiert wird und ohne dass die motorisierten Verkehrsteilnehmer die Radfahrenden auf den Gehweg verweisen dürfen.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass mit der Umsetzung dieses Antrags den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer sinnvoll abgewogen Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Schmitz                                        Wolfgang Maus

Fraktionsvorsitzender                            Planungspolitischer Sprecher